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Warum Manfred Weber, CSU, (vielleicht) sicher nicht Präsident der EU-Kommission wird

Gelingt es der Partei des französischen Präsidenten, ein länderübergreifendes Bündnis unter europafreundlichen und progessiven Kräften zu etablieren, dann wird es für den Konservativen Manfred Weber eng.

Die Europäische Volkspartei (EPP) hat in Helsinki ihren Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl Ende Mai 2019 gekührt.

Er heisst Manfred Weber, ist deutscher EU-Politiker, aus Bayern, Mitglied der CSU, ein Günstling von Angela Merkel.

Eigentlich gute Voraussetzungen, der Nachfolger von Jean-Claude Juncker zu werden als der Regierungschef der EU-Kommission.

Vor fünf Jahren hatte sich das Parlament gegen die Regierungschefs durchgesetzt und den damaligen Spitzenkandidaten der grössten Fraktion, also der EPP, ins Amt gehievt.

2019 werden die Karten neu gemischt.

Die EPP hat zwar gute Chancen, weiterhin starkste Kraft im EU-Parlament zu bleiben. Aber das schafft sie nur, wenn sie Scheuklappen montiert.

Zur EPP gehören nämlich auch Politiker von Parteien in Mitgliedsstaaten, die Europa sabotieren und zu einem losen europäischen Staatenbund zurückkehren wollen.

Daran stösst sich nicht nur ein französischer Präsidenten, der andere Ambitionen für Europa hat, sondern in steigendem Masse auch EPP-Fraktionsmitglieder.

Diese hatten keinen Erfolg mit der Forderung, zum Beispiel Orband Fidesz-Partei auszuschliessen. Die Reihen sollen geschlossen bleiben.

Darum könnte es sein, dass die EPP zwar wählerstärkste Partei wird am 26. Mai 2019, aber nicht alle Gewählten Mitglied der EPP-Fraktion werden wollen.

Es gibt möglicherweise attraktivere und vor allem ideologisch homogenere Alternativen.

Die Liberalen um den Belgier Guy Verhofstadt werden sich mit den französischen Abgeordneten von «En Marche» zusammentun.

Gelingt es der Partei des französischen Präsidenten, ein länderübergreifendes Bündnis unter europafreundlichen und progessiven Kräften zu etablieren, dann wird es für den Konservativen Manfred Weber eng.

Denn einem pro-europäischen Parteienbündnis werden sich auch viele EPP-Politiker anschliessen wollen.

In diesem Fall wäre die Partei EPP stark, aber die Fraktion schwach und Weber im Abseits.

Nach genau diesem Szenario spalteten sich die Gewählten der französischen Partei Les Républicains, welche noch zur EPP Fraktion gehört

Macrons Bündnis der progressiven Kräfte soll im besten Fall politisch breit verankert sein, von links bis rechts im politischen Spektrum.

Macron hält einen zweiten Trumpf in der Hand. Als Präsident Frankreichs wird er auch Einfluss nehmen auf die Entscheidfindung unter den Regierungschefs, wer diese als Kommissions-Präsidenten nominieren werden.

Manfred Weber, der sich als Brückenbauer verstehen will in der EPP-Fraktion, wäre dann der falsche Mann.

Je höher die Zahl der Mitlieder einer neuen, progessiven Fraktion im neugewählten EU-Parlament, desto kleiner die Wahrscheinlichkeit, dass der deutsche CSU-Politiker vom Spitzenkandidaten zum Spitzenpolitiker aufsteigen darf.

Von Charles Liebherr

Charles Liebherr ist seit September 2019 EU-Korrespondent von Radio SRF. Zum Glück beschränkt sich Europa nicht auf das Quartier der Europäischen Institutionen in Bruxelles.