Das stand im Programm des Kandidaten Emmanuel Macron zum Thema Europa (März 2017) :
- Frankreich soll den Stabilitätspakt befolgen (Defizitregeln der Euro-Zone) und mehr Integration in der EU v.a. in Verteidigungsfragen.
- Mehr politische Kompetenzen für eine gemeinschaftliche Steuerung der Euro-Zone mit eigenem Budget, einem Euro-Regierungschef und einem Eurozonen-Parlament.
- Weitere Erhöhung des Investitionsprogramm der EU in enger Absprache mit Deutschland.
Mehr: Die wichtigsten Wahlversprechen von Macron bei den Präsidentschaftswahlen 2017.
In einer vielbeachteten Rede vor Studierenden an der Universität Sorbonne in Paris (26. 9. 2017) konkretisierte der nun gewählte Präsident Macron seine Zukunftsvorstellungen für eine «Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas».
Die wichstigsten Punkte aus der Rede:
Mehr demokratische Kontrolle
- Bei den Europawahlen sollen jene 73 Sitze, welche wegen des Austritts Grossbritanniens frei werden, auf einer gemeinschaftlichen, europäischen Liste in allen Mitgliedstaaten vergeben werden.
- Ab 2014 sollen 50% der Sitze im EU-Parlament auf trans-nationalen Listen vergeben werden.
- Die Kommission soll ab 2014 nur noch 15 Mitglieder zählen. Die Gründerstaaten der EU (u.a. Frankreich) sollen mit gutem Beispiel vorangehen und auf eigene Kommissionsmitglieder verzichten.
Euro-Zone stärken
- Macron wünscht sich die Wahl eines europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister für die Mitglieder der Eurozone.
- EU-Parlamentarier, die Mitglied des Euroraums sind, sollen bei Entscheidungen, welche die Eurozone betreffen, mitentscheiden können.
- Die Eurozone soll ein eigenes Budget erhalten, zum Beispiel für einen Krisenfonds oder spezielle Investitionsprogramme.
Sicherheit und Verteidigungs-Union soll ausgebaut werden
- Schaffung einer europäischen Eingreif-Truppe bis 2020.
- Teile der nationalen Verteidigungsbudgets sollen vergemeinschaftlicht werden.
- Gründung einer europäischen Akademie für einen europäischen Geheimdienst .
- Einsetzen einer europäischen Untersuchungsbehörde für die Terrorbekämpfung.
Wirtschaft- und Währungsunion ausbauen
- Einführung einer europäischen Finanztransaktions-Steuer, deren Einnahmen direkt in die Entwicklungshilfe fliessen für den Mittelmeerraum und Afrika.
- Harmonisierungsrahmen für Unternehmenssteuern auf europäischer Ebene.
- Einheitlicher europäischer Satz für Co2-Emmissionen
- Co2-Steuer auf Importe von Produkten von ausserhalb der EU.
Innovationsförderung und Digitalisierung
- Gründung einer europäischen Innovations-Behörde, die Innovationsprogramme auf europäischer Ebene lancieren kann.
- Einführung einer europäischen Steuerpflicht für digitale Unternehmen wie Google, Facebook, Apple etc.
Ein Jahr später will der Präsident folgende Zwischenbilanz ziehen:
Am 18.11.18 hielt Emmanuel Macron eine weitere Rede vor dem deutschen Bundestag, in welcher er – noch einmal – die in seinen Augen hohe Dringlichkeit für Reformen in der EU unterstrich.
Die wichtigsten Aussagen:
- Europa braucht längerfristig eine eigene Armee und so bald als möglich eine verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen.
- Die Eurozone braucht ein eigenes Budget (wie hoch?) und mehr Instrumente bei Krisen, Mitglieder der Eurozone zu unterstützen (Europäische Währungsfonds)
- Grundsätzlich sollen die Mitgliedstaaten mehr Souveränitätsrechte an die EU übertragen, wenn es in ihrem Interesse ist. Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten soll forciert werden.