Im Streit um das italienische Budget fand die Europäische Kommission in Brüssel einen Kompromiss mit der Regierung in Rom: Italien schiebt Mehrausgaben für Wahlversprechen um einige Monate auf.
Die EU stellt im Gegenzug ihr Defizitverfahren gegen Italien bis auf weiteres ein.
Die Einigung hinterlässt allerdings einen fahlen Nachgeschmack.
Die Eskalation ist abgewendet. Der Kompromiss allerdings etwas faul.
Italien verspricht im nächsten Jahr rund 10 Mrd. Euro weniger auszugeben.
Das sind nicht Einsparungen bei den Staatsausgaben, sondern bloss später verbuchte Mehrausgaben.
Die italienische Regierung schiebt nämlich einfach zwei Wahlversprechen um einige Monate nach hinten: die Einführung eines Grundeinkommens und die Senkung des Rentenalters.
Die Koalition aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung stellt diese zwei Versprechen etwas zurück. Wie weit zurück, das wollte der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte nicht sagen.
Zudem akzeptierte die italienische Regierung, dass die EU die Wachstumsprognosen für das Land deutlich senken, auf 1% im kommenden Jahr, was italienische Finanzexpertenals immer noch als optimistisch einschätzen.
Dank dieser Versprechen durfte die EU-Kommission heute erklären, dass sie das Defizit-Verfahren gegen Italien einstellt.
“Alles andere als optimal”, sagte der zuständige Kommissar.
Aber eine Übereinkunft, die beiden Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren, ohne ein Problem lösen zu müssen.