Vor einer Woche wurde sie von den Staats- und Regierungschefs überraschend als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der EU-Kommission vorgeschlagen.
Nun zählt jede Stimme für ihre Wahl durch das Parlament.
Entsprechend offen zeigt sich in den heutigen Anhörungen, sich für die Anliegen der im Mai gewählten Volksvertreter einzusetzen.
Die lange Liste der warmen Versprechen:
- EU-weiter Mindestlohn (Forderung der Sozialdemokraten)
- Europäische Integration: Eine gemeinsame Währung reiche nicht, nötig sei eine politische Union. (Die EU als Bundesstaat streben alle pro-europäischen Fraktionen im Parlament an)
- Armee der Europäer: das ist eine realistische Formulierung, denn eine ‘europäische Armee’ ist nicht mehrheitsfähig, auf lange Sicht.
- Finanzhilfen in Krisenzeiten: Ein europäischer Währungsfonds fordern die Liberalen (und vor allem Frankreichs Präsident Macron). Unklar bleibt, woher das Gled für einen solchen Fonds fliessen soll.
- Migration: Die EU soll sich auf gemeinsame Asylgrundsätze verständigen. Ungarn lehnt das ab und ist damit nicht alleine). Ein zentrale Forderung der Liberalen un der Grünen.
- Klimaschutz: Von der Leyen will das Thema mit höchster Priorität angehen. Die Frage sei, “wie vereinen wir ein Europa, in dem eine Wirtschaft auch das soziale Europa tragen muss, mit einer guten Umweltpolitik”. 50% weniger Co2-ausstoss bis 2030 ist das Ziel, das über die von der Eu gestecken Ziele hinausgeht. (Die Grünen dürften das gerne hören.)
- Brexit: Von der Leyen würde sich die UK ewig in der Eu wünschen. Wenn aber ein Brexit zu vollziehen sei, dann nur mit dem ausgehandelten Vertrag. (Liberale und Sozialdemokraten aus UK wünschen sich das auch).
- Von der Leyen bedauert, aber akzeptiert das Votum der Briten für den EU-Austritt. Ende 2018 kritisierte sie “die hohlen Versprechungen” der Populisten unter den Brexit-Befürwortern. Heute sei klar, “dass durch den Brexit alle verlieren”. Umso wichtiger sei, “dass der Brexit in einem geordneten Verfahren läuft”.
- Verhältnis zu den USA: Die Europäer müssen in ihren Augen militärisch und politisch eigenständiger werden.