Die Europäische Kommission schlägt vor, die EU-Haushaltsausgaben im Bereich der militärischen Zusammenarbeit massiv zu erhöhen.
Im Zeitraum von 2021 bis 2027 will sie diesen Budgetposten auf 22.5 Milliarden Euro erhöhen (von aktuell 2.8 Mia €).
Der Europäische Rechnungshof analysiert dieses Vorhaben sehr kritisch.
«Was die Fähigkeiten angeht, besteht zwischen den Erwartungen, die an die Mitgliedstaaten gestellt werden, und dem, worauf sie sich einigen und was sie leisten können, eine deutliche Kluft», schreibt der Rechnungshof in einem Bericht vom 12. September 2019.
Gemäss Rechnungshof wären Hunderte Milliarden Euro erforderlich, welche die Mitgliedsländer investieren müssten, um die gemeinsam festgelegten Ziele tatsächlich zu erreichen, beziehunsgweise dieses Gefälle zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu beseitigen, damit sich Europa ohne Hilfe von aussen verteidigen könnte – auch im Verbund mit der NATO.
Tatsächlich kürzten die Mitgliedsländer teilweise die Militärausgaben aber, um die Budgetziele (ebenfalls von der EU) einzuhalten.
Fazit des Rechnungshofs:
«Insgesamt entsprechen die derzeitigen militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten nicht den militärischen Zielvorgaben der EU.»
Europäischer Rechnungshof, 12.9.2019
Es fehlt an:
- einem wirksamen EU-Planungsprozess
- an der Beteiligung der Mitgliedstaaten,
- an der Ausrichtung auf Auswirkungen auf den tatsächlichen Bedarf an Fähigkeiten
- an der koordinierten Prüfung der Budgetmittel.
Kommt hinzu, dass sich die Ausgangslage noch deutlich verschlechtern wird, weil das Vereinigte Königreich aus der EU austreten will. UK gibt von allen EU-Mitgliedsländern am meisten für Verteidigung aus.