Für Hinterbänkler*innen: Die aktuellen Brexit-Szenarien

Halloween ist ohne Brexit in den Feiertag ‘Allerheiligen’ in vielen Ländern Europas übergegangen.

Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs, ist entgegen der Ankündigung, immer noch eine virtuelle Absichtserklärung (des britischen Wahlvolkes).

Am 12. Dezember finden Parlamentswahlen in UK statt.

Das ausgehandelte Brexit-Abkommen wird vom Unterhaus in Westminster nicht weiter beraten.

Daraus ergeben sich folgende Szenarien:

  • Der ordentliche Brexit darf stattfinden am (z.B.) 31. Januar 2020.
    • falls der aktuelle Premierminister Boris Johnson nach den wahlen eine klare Mehrheit seiner Partei hinter sich hat
    • das britische Parlament den Vertrag tatsächlich ratifiziert
    • die Ratifizierung des britischen Parlamentes und des europäischen Parlamentes und des EU-Rates rechtzeitig erfolgt
  • Ein Austritt des Vereinigten Königreichs erfolgt ohne Vertrag (No-Deal-Brexit), zum Beispiel auch am 31. Januar 2020.
    • falls das britische Parlament nach den Wahlen keine klaren Mehrheitsverhältnisse hat
    • die Brexit-Partei von Nigel Farage die Mehrheit und den Premierminister stellt
    • die Opposition für eine erneute Verschiebung des Austrittdatums im UK-Parlament keine Mehrheit findet
    • das europäische Parlament den Vertrag nicht ratifiziert
  • Brexit findet nicht statt, weil UK die EU gar nicht mehr verlassen will und sein austrittsgesuch zurückzieht, ebenfalls am 31. Januar 2020 möglich.
    • falls die Liberal-Demokraten im UK-Parlament eine Mehrheit erlangen und das Austrittsgesuch zurückziehen
    • falls Labor eine Mehrheit im Parlament erreicht, und nach einer zweiten Volksabstimung eine Mehrheit der Wähler*innen sich für den Verbleib in der EU aussprechen.

Sie hören von mir. So um den 31. Januar 2020 herum.