Die Konservative Partei und Premier Boris Johnson haben die Wahlen im Vereinigten Königreich gewonnen.
“Brexit can be done”.
Und trotzdem ist in Bezug auf das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich noch nichts geregelt.
UK scheidet am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union aus.
Die Übergangsfrist beginnt zu laufen und ab dann ist Grossbritannien de facto Passiv-Mitglied der EU, mit zahlreichen Pflichten aber ohne Mitbestimmungsrechte.
Bis Ende 2020 müssten die beiden Parteien, einen neuen Freihandels-Vertrag aushandeln und ratifizieren, in welchem das künftige politische und wirtschaftspolitische Verhältnis geregelt ist.
Gelingt dies nicht, drohen Grenzkontrollen und Zölle zwischen dem Kontinent und den britischen Inseln. Ein harter Brexit ist also noch nicht vom Tisch.
In der Regel benötigen solche Verhandlungen viel Zeit, häufig mehrere Jahre. Die EU und UK haben diese Zeit nicht.
In den Verhandlungen triffen sich zwei Bekannte: Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU und Boris Johnson, der britische Premier.
Beide haben den ersten Teil des Brexit-Abkommens mit einer neuen Rückversicherung in Bezug auf die irische Grenze ausgehandelt.
Nun müssen beide einen Freihandelsvertrag aushandeln.
Die EU wird ihre Interessen hart verteidigen.
Ihr Hauptinteresse ist es zu verhindern, dass das Nachbarland UK das aktuelle Schutzniveau und geltende Mindeststandarts in Bezug auf Gesundheitssicherheit, Arbeitsrecht, Umwelt etc. nicht unterwandern kann und so ein unfairer Wettbewerb der beiden europäischen Länder entsteht.
Dazu hat sich der britische Premierminister bisher nur halbherzig bekannt.
Allein, schon die Verhandlungen über den Scheidungsvertrag waren chaotisch und unberechenbar.
Das war jedoch der einfache Teil, betonen Diplomaten oft, ohne namentlich zitiert werden zu wollen.
Das war im britischen Wahlkampf logischerweise kein Thema. “Get Brexit done” wollte das Gegenteil glaubhaft machen.