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EU entzieht Kambodscha Handelsvorteile

Die EU kritisiert seit Monaten die Verletzung von Menschenrechten und des Arbeitsrechts.

«Alles ausser Waffen», so heisst eine Initiative der EU.

Dank dieser können Entwicklungs-Länder alle ihre Güter zoll- und quotenfrei in die EU einführen – mit Ausnahme von Waffen und Munition.

Kambodscha gehört zu den Ländern, die von dieser Vorzugsbehandlung in den letzten Jahren profitiert haben

Doch nun entzieht die EU Kambodscha die Handels-Erleichterungen.

Das Programm «Everything But Arms» eröffnet den 50 ärmsten Ländern der Welt einen privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Seit knapp 20 Jahren können diese Länder Waren zollfrei in die EU exportieren, alles, ausser Waffen und Munition.

Die freie Einfuhr von Waren in Europa, ist aber an Bedingungen geknüpft: Missachten Länder grundlegende Menschenrechte oder internationale Mindest-Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kann die EU die Handelsvorteile wieder zurücknehmen.

Und genau solche Vorwürfe werden von der EU gegenüber Kambodscha schon seit geraumer Zeit erhoben.

Vor einem Jahr leitet die EU-Kommission ein formelles Verfahren ein, nach Rücksprache mit allen Mitgliedsländern und dem Europäischen Parlament.

Die Untersuchungen sind nun abgeschlossen. In drei Bereichen erkennt die EU eine negative Entwicklung in Kambodscha: Politische Rechte würden zunehmend eingeschränkt von der Regierung und oppositionelle Parteien in Kambodscha diskriminiert. Auch würden Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer-Schutz reduziert.
Kritisiert wird auch die unrechtmässige Landgewinnung bei der Zucker-Produktion.

Zwar gebe es auf der anderen Seite seit der Einleitung der Verfahren der EU auch einige positive Entwicklungen, aber diese Fortschritte sind im Urteil der EU nicht ausreichend.

Die EU entzieht die Handelsvorteile nur teilweise.

Insgesamt ist rund ein Viertel der Exporte von Kambodscha nach Europa davon betroffen.

Kambodscha exportiert Waren für knapp 5 Milliarden Euro nach Europa. Das sind 45% aller Exporte des südostasiatischen Landes.

SRF-Korrespondentin Karin Wenger über die Hintergründe des Entscheides (Echo der Zeit vom 11. Februar 2020)

Von Charles Liebherr

Charles Liebherr ist seit September 2019 EU-Korrespondent von Radio SRF. Zum Glück beschränkt sich Europa nicht auf das Quartier der Europäischen Institutionen in Bruxelles.

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