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EU-UK: Suche die grossen Differenzen!

Die EU und UK haben ihre Verhandlungsmandate veröffentlicht

Nach der Europäischen Union hat auch das Vereinigte Königreich das Mandat veröffentlicht für die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn.

Die grundsätzliche unterschiedliche Ausgangslage:

  • Die EU wünscht sich eine enge Partnerschaft und mehrere umfassenden Abkommen. Die EU möchte verhindern, dass Grossbritannien einen unfairen Wettbewerb anzettelt, unmittelbar vor den Toren des europäischen Binnenmarktes.
  • UK wünscht sich grösstmögliche Autonomie: Kooperation nur dort, wo nötig; keine Verpflichtungen, EU-Vorschriften zu übernehmen.

Die Verhandlungen:

Ab 2. März 2020 verhandeln beide Seiten alle möglichen Abkommen parallel.

Twitter-Kommentar von Verhandlungsleiter der EU-Komission, Michel Barnier.

David Frost verhandelt für UK (als Marionette von Boris Johnson…).

Ein Fischerei-Abkommen soll bis Sommer 2020 ausgehandelt sein

Die grundsätzlichen Fragen zur Streitschlichtung in einem Freihandelsabkommen will die EU gleich zu Beginn verhandeln.

Beide Seiten haben sich zum Ziel gesetzt, in allen zentralen Bereichen die künftige Partnerschaft vertraglich bis Ende 2020 geregelt zu haben (inkl. Ratifikation auf beiden Seiten).

Sowohl die EU und (nun auch) UK wollen im Juni eine Bilanz ziehen, ob und wo die Verhandlungen weiter zielführend sein werden.

Kein Verhandlungsergebnis ist gleichbedeutend mit eim „No-Deal-Brexit“, also einer Abspaltung von UK von der EU ohne vertragliche Verpfllichtungen auf beiden Seiten.

Von Charles Liebherr

Charles Liebherr ist seit September 2019 EU-Korrespondent von Radio SRF. Zum Glück beschränkt sich Europa nicht auf das Quartier der Europäischen Institutionen in Bruxelles.