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EU-Kommission: 100 Tage viel versprechend

Kollegium muss zeigen, dass es mehr kann als zu versprechen, dass es besser kommen wird.

100 Tage ist die neue EU-Kommission im Amt. Sie hat sich viel vorgenommen für die ersten Monate, insbesondere die Präsidentin Ursula von der Leyen.

Tatsächlich folgten Woche für Woche neue Ankündigungen von neuen Initiativen und Konsultationen: Der Green Deal, das Klimagesetz, die Schaffung eines Klimafonds, eine neue Strategie für die Förderung der künstlichen Intelligenz und neue Verfahren bei der Aufnahme von neuen Mitgliedsländern.

Das ist wörtlich genommen ‚vielversprechend‘.

Eine EU-Kommission wird allerdings an pragmatischen Ergebnissen gemessen. Und diese fehlen noch weitgehend, auch wenn das nicht allein der Fehler der Kommission von der Leyen ist.

Nach hundert Tagen ist die EU-Kommission dort angelangt, wo jede EU-Kommission früher oder später landet: im Krisenmodus.

Es droht der wirtschaftliche Abschwung in Europa wegen der Corona-Virus-Epidemie.

An der griechisch-türkischen Grenze braut sich eine Flüchtlingskrise zusammen.

Bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zeichnet sich nicht nur Zeitdruck, sondern lauter Streit ab.

Für EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kolleginnen und Kollegen kommen diese Verwerfungen genau zur richtigen Zeit.

Das Kollegium darf nun zeigen, dass es auch anders kann, als nur sich gut ins Bild zu rücken und anzukündigen, was in ferner Zukunft besser werden könnte.

Also rennen die EU-Chief-Exekutive-Officers aus 27 Mitgliedsländern in alle Richtungen, bevorzugt in kleinen Gruppen:

Zu fünft ins Krisen-Management-Zentrum des Europäischen Zivilschutzes, um die Mobilisierung gegen Covid-19 zu demonstrieren.

Zu dritt, um anzukündigen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie nun studiert werden.

Zu viert rennen sie nach Griechenland und Bulgarien, lassen sich in Militär-Helikopter von Generälen entlang der Grenze zur Türkei erklären, was aktiver Grenzschutz ist.

Was dabei auffällt: Meist vorne im Bild reiht sich Ursula von der Leyen ein.

Sie läuft Gefahr, dass die gut gemeinte Botschaft falsch verstanden wird.

Denn Tatendrang ist nicht gleichbedeutend mit Aktivismus.

Losrennen ist nicht gleichbedeutend mit gezieltem Vorgehen.

Das ist aber der Anspruch der 450 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger an die EU-Kommission, dass europäische Politikerinnen und Politiker den Alltag zum Guten verändern.

Dieses Handeln ist noch nicht erkennbar, sondern erst eine Ankündigung.

Die EU-Kommission ist nicht alleine schuld.

In der Pflicht stehen ebenso die 27 Mitgliedsländer.

Stichwort: Flüchtlingspolitik. Die Krise war lange absehbar. 27 Regierungen reagieren trotzdem nicht, orientieren sich am nationalen Ego und an der Gunst ihrer Wählerinnen und Wählern.

Nur bei unbegleiteten Minderjährigen wollen einige Staaten nun endlich eine kleine Ausnahme machen.

Und Stichwort Budget: Immer noch streiten sich die Mitgliedsstaaten ums Geld; über einen EU-Budget-Rahmen, der jene Ambitionen mit finanziellen Mitteln unterlegt, welche dieselben Mitgliedsstaaten der EU-Kommission ins Pflichtenheft schrieben.

In der Krise, wieder einmal, muss sich nun zeigen, ob die EU-Kommission jene Aufgabe übernehmen kann, die ihr die Verträge vorschreiben, nämlich „Handeln im Gesamt-Interesse der Europäischen Union“.

Die EU-Kommission und deren Präsidentin müssen also in erster Linie integrierend wirken.

Wer diese Arbeit gut macht, steht selten vorne im Bild, sondern schafft im Hintergrund die Voraussetzungen für tragfähige Kompromisse.

Die Europäische Union sucht noch immer eine solche EU-Kommission.

Von Charles Liebherr

Charles Liebherr ist seit September 2019 EU-Korrespondent von Radio SRF. Zum Glück beschränkt sich Europa nicht auf das Quartier der Europäischen Institutionen in Bruxelles.