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Belgien: Vorübergehend eine definitive Regierung der Vernunft

Dank Corona-Pandemie glückt eine Regierungsbildung

Die ausserordentliche Lage infolge der Corona-Pandemie, beschert Belgien nun doch noch eine Regierung, ausgestattet mit allen ordentlichen politischen Befugnissen.

Allerdings ist die Regierung von Sophie Wilmès „nur“ eine grosse Koalitions-Regierung der nationalen Einheit.

Sie wird von allen Parteien getragen, nur nicht von denen, die im Mai 2019 zu den Siegern gehörten: Die flämischen Nationalisten im Norden (N-VA) und der rechtsextreme Flams Belang und die linke Belgische Arbeiterpartei (PTB) im südlichen Wallonien.

Seit 15 Monaten wurde Belgien von einer „geschäftsführenden“ Regierung geführt. Untauglich in der aktuellen Situation.

Die neu eingesetzte Regierung soll mit Sondervollmachten ausgestattet werden, um angesichts der Coronavirus-Pandemie notfalls ohne das Parlament Entscheidungen treffen zu können.

Interessantes Detail. Das Bild der Regierung in Corona-Zeiten mit doppelter Aussage: Wir stehen auf „Social Distancing“ aber stehen nicht unbedingt zusammen, angesichts der Lage…

Noch bis vor wenigen Tagen sah eine Mehrheitsbildung als aussichtslos aus. Neuwahlen standen vor der Tür.

Angesichts der Corona-Pandemie kam es nun am Sonntag überraschend zu einer breiten Einigung von zehn der zwölf im Parlament vertretenen Parteien.

Von Charles Liebherr

Charles Liebherr ist seit September 2019 EU-Korrespondent von Radio SRF. Zum Glück beschränkt sich Europa nicht auf das Quartier der Europäischen Institutionen in Bruxelles.