Die Euro-Finanzminister suchen noch immer nach einer Antwort, wie den negativen Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft entgegenzutreten ist. Sie vertagten ihre Entscheidung.
Strittig ist vor allem, wie gross das gesamte Hilfspaket für die europäische Wirtschaft sein muss.
Und davon abhängig ist die Frage, wie gross die Unterstützung der Euroländer ist, gemeinschaftliche Corona-Anleihen herauszugebe.
In allen dringlichen Punkten sei man sich einig, meinte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Morgen nach der 14-stündigen Voideokonferenz – mit einer Ausnahme.
Es ist kein Geheimnis, wer blockiert: die Niederlande.
Die strittige Frage ist, unter welchen Bedingungen Euroländer Kredite beim Europäischen Rettungsfonds abrufen können.
Die Niederlande wollen Kredite an harte Bedingung knüpfen, Wirtschafts-Reformen durchzuführen. Zuckerbrot und Peitsche, also.
Nicht zielführend, meint der deutsche Finanzminister: «Das müssen Bedingungen sein, die auf die jetzige Situation zugeschnitten sind, nämlich die Corona-Krise und das als Gegenmittel nötig ist. Das muss auch die Grundlage sein für Auflagen.»
Bis morgen wollen einige Länder die Niederlande überzeugen, ihr Veto fallen zu lassen.
Dann stünde ein Hilfsprogramm bereit, das zunächst 500 Mrd. Euro umfasst:
- Euroländer können Kredite bis 2 Prozent ihrer Wirtschaftskraft beim Europäischen Stabilitäts-Mechanismus abholen.
- Die Europäische Investitionsbank garantiert Kredite für Unternehmen in der Höhe von weiteren 200 Mrd. Euro.
- Und die EU-Kommission schafft einen Kredit-Fonds für Kurzarbeit im Umfang von 100 Mrd. Euro.
Bleibt die entscheidende Frage, ob es gemeinsame europäische Staatsanleihen braucht, Corona- oder Eurobonds, um einen Wieder-Aufbau-Fonds zu speisen.
Und das ist wiederum abhängig davon, wie dramatisch die jeweiligen Finanzminister die Lage einschätzen.
Die EU-Kommission, aber auch die Vertreter der Europäischen Zentralbank sollen gestern Abend den Finanzministern ins Gewissen geredet haben.
Beide Institutionen rechneten vor, dass ein Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft von 500 Mrd. nicht ausreichen würde. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die europäische Wirtschaft um 10 Prozent schrumpfen wird.
Dann wäre ein Hilfsprogramm nötig, das dreimal grösser ausfallen müsste. Gesucht sind also nicht 500 Mrd., sondern 1’500 Mrd. Euro.
Italien und andere Länder erkennen darin das beste Argument, dass nichts an einer gemeinsamen Corona-Staats-Anleihe vorbeiführt.
Es bleibt der Donnerstag, damit die Finanzminister der Euroländer -wie von ihren Staats- und Regierungschefs gefordert- noch vor Ostern einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten können für ein Konjunkturprogramm, das allen Bedürfnisse gerecht werden kann.