Kein EU-Gipfel der Entscheidungen über Corona-Hilfen

Auf dem Deckblatt der Einladung zur 4. Video-Konferenz zur CoronaKrise der europäischen Staats- und Regierungschefs steht „Plan für den Wiederaufbau (A Roadmap For Recovery)“.

Der EU-Gipfel kommt aber zu früh für Entscheidungen.

Das kann hilfreich sein, denn es bleibt noch Zeit, die beste Wegbeschreibung aus der konjunkturellen Krise zu definieren für welche niemand eine Schuld trägt.

Politische Kompromisse auf alle Seiten hin werden nötig sein.

Für solche ist es noch zu früh, zumal das Ende der Covid-19-Pandemie noch nicht absehbar ist und weitere Kurskorrekturen wohl unabdingbar sind.

Für den italienischen Premierminister ist klar, der EU-Gipfel am Donnerstag wird keine Entscheidung bringen können. Schon wieder nicht.

Im besten Fall würden die richtigen Entscheidungen vorgespurt.

„Mein Ziel wird sein, eine spätere Entscheidung in die einzig mögliche Richtung zu lenken.“

Premierminister Giuseppe Conte im italienischen Senat, 20.4.20
Premier Conte im italienischen Senat im Ordiginalton vom 20. April 2020

Der italienische Premier kann diese Prognose wagen, weil er auf Zeit spielen muss.

Er ist immer noch gefangen in seinem innenpolitisch motivierten Versprechen, dass Italien den anderen Mitgliedern der Eurozone gemeinsame Staatsanleihen, also Euro- oder Corona-Bonds, wird aufzwingen können.

In der Zwischenzeit haben aber wendigere Politikerinnen und Politiker in anderen EU-Staaten weiter gedacht und neue Lösungen für die gleichen Probleme gesucht.

Spanien oder Frankreich zum Beispiel, die grundsätzlich die italienische Position unterstützen, meinen, einen neuen Weg aus der Krise gefunden zu haben.

Weitgehend einig ist man sich in der EU, welches Volumen der gesuchte Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft haben sollte, nämlich rund 1’500 Milliarden Euro.

Das entspricht rund 10 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU (BIP, Brutto-Inland-Produkt).

Diese Zahl nannten vor ein paar Wochen schon die weitsichtigen Experten der Europäischen Zentralbank EZB.

Von dieser Grössenordnung geht auch der EU-Kommissar für Industrie aus, der Franzose Thierry Bretton, in betonter Übereinstimmung mit dem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni (EU-Kommissar für Wirtschaft).

Thierry Bretton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, in der Sendung Bourdin direkt des französischen Informationssenders BFM TV vom 20. April 2020

1’600 Mrd. €: „Globalement, c’est le chiffre qu’il faut avoir en tête…“

Thierry Bretton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt am 20.4.2020, der für sich in Anspruch nimmt, seit 4 Wochen diese Zahl zu nennen.

Die Höhe des Fonds ist im Moment allerdings kein Thema in den politischen Diskussionen.

Denn diese Frage ist nicht entscheidend. Entscheidend sind die Grundlagen der Berechnungen, in welchen Wirtschaftssektoren und Regionen wieviel Investitionen nötig sind.

Die politisch entscheidende Frage ist, wie ein ensprechend hoch dotierter Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau von Europa nach der Corona-Pandemie finanziert werden kann.

Durch gemeinschaftliche Anleihen, Eurobonds, wie das der italienische Regierungschef Conte seinen Wählerinnen verspricht, oder mittels einer Aufstockung des EU-Budgets, auf das sich die Länder ab 2021 neu verständigen müssen, darüber gilt es sich zu verständigen, erweitert durch einen Spezial-Wiederaufbaufonds.

Der Vorschlag Spaniens ist der Versuch, eine Brücke zu schlagen zwischend den höher verschuldeten Ländern des Südens und den Mitgliedsländern im Norden Europas, die nichts davon wissen wollen, gemeinsam Schulden zu machen.

Demnach soll eine Wiederaufbau-Fonds geschaffen werden, der mit ‚ewigen Anleihen‘ finanziert würde.

Das heisst, die EU-Kommission würde Schuldpapiere in der Höhe von 1’500 Mrd. € ausgeben. Hierfür wären Zinsen zu zahlen, aber es wäre für diese Schulden zunächst kein Rückzahlungstermin vorgesehen.

Die Zinsen würden mit europäischen Steuergeldern gezahlt, Einnahmen aus neuen EU-weiten Steuern, etwa eine Steuer auf Plastik-Produkte oder Flugtickets, oder mit Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer.

Gelder aus dem Wiederaufbau-Fonds würden als Teil des EU-Budgets als Zuschüsse an die von der Corono-Pandemie besonders betroffenen Regionen oder Länder ausbezahlt.

Damit würden, demokratisch legitimiert durch die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Mitgliedsstaaten, erhebliche Summen innerhalb der EU umverteilt.

Das wäre der Solidaritäts-Gedanke, ohne Schulden allzu offensichtlich zu vergemeinschaftlichen.

Die Chancen für ein solchermassen ausgestalteten Fonds sind allerdings eher gering.

‚Ewige Anleihen‘, zudem als Zuschüsse ausbezahlt, würden in Deutschland oder den Niederlanden nie vom Parlament genehmigt.

Darum scheint eher eine Kombination der Instrumente die Lösung: Erstens ein Wiederaufbaufonds, der Kredite gewährt, die zurückbezhalt werden müssen und zweitens ein höheres EU-Budegt, bei welchem deutlich mehr Geld als bisher für Regionen und Industrieektoren als Subventionen ausbezahlt werden können.

Diese Kombination scheint politisch nun noch realistischer, nachdem sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drei Tage vor den EU-Gipfel erkenntlich zeigte für entsprechende Gedankenspiele. Immerhin.

„Der EU-Haushalt kann nicht mehr so aussehen, wie wir in vor der Corona-Krise diskutiert haben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 19. April 2020. Deutschland forderte bisher einen EU-Budget-Rahmen, der 1 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung nicht übersteigt, was nun nicht mehr zu halten ist.

Einmal mehr diskutieren die Staats- un Regierungschefs der Europäischen Union stundenlang über die richtige Formel für Wirtschaftshilfen nach der Corona-Pandemie.

Schon wieder treffen sie keinen Entscheid.

Darum werden zynische Kommentare geschrieben und das Ende der europäischen Solidarität besiegelt.

Diese verkennen, dass die Zeit für entsprechend weitreichende Entscheidungen noch nicht reif ist.

Es fehlen nämlich noch wichtige Elemente für einen Plan, der in Zukunft das hält, was heute den Bürgerinnen und Bürgern versprochen würde.

Niemand kann aktuell abschätzen, welche finanziellen Überraschungen die Corona-Pandemie für die europäische Wirtschafts noch bereit hält.

Die einfachste Sache ist es, das Volumen für einen Aufbau-Fonds politisch festzulegen. Die komplizierteste Sache ist es, diese Zahl zu begründen.

Politisch reichte die Zeit zudem noch nicht, einen Kompromiss zu finden unter 27 Mitgliedsländern, die richtige Mischung von Wiederaufbau-Krediten aus dem Corona-Fonds und Zuschüssen aus dem neuen EU-Budget zu definieren.

Die Frage, über welche Eigenmittel die EU künftig verfügen darf, wurde in den letzten Jahren und Monaten und Wochen und Tagen nie entschieden. Auch nicht, woher eigene Mittel für den EU-Haushalt kommen könnten.

Video-Konferenzen machen die Entscheidfindung nicht einfacher.

Darum wird es noch einige Wochen mehr benötigen, eine politisch sinnvolle Lösung zu finden.

Reift die Einsicht, sich nicht auf zu früh und zu voreilig bezogene Positionen zu versteigen, könnte ein Weg aus der Corona-Wirtschafts-Krise gefunden werden, der reiflich durchdacht worden ist und mit voller Überzeugung von allen mitgetragen wird.

Nur auf diesem Weg kann die EU voran schreiten.