An der polnischen Grenze stauten sich im Frühjahr Lastwagen auf mehreren Kilometern, in Luxembourg konnten Pflegemitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Frankreich und Deutschland nur mit Einschränkungen einreisen, im Sommer verliessen ferienhungrige Touristen Hals über Kopf ihre Liegestühle am Strand, um kurzfristig erlassenen Reise-Einschränkungen oder Quarantäne-Pflichten zuvor zu kommen.
Die letzten Wochen haben EU-Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung gerufen, dass das Recht auf freien Personenverkehr keine Selbstverständlichkeit ist. Die Einschränkung dieser Grundfreiheit stösst in der EU auf wenig Verständnis.
Die Corona-Pandemie hat allen EU-Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, dass ein Grundrecht, das zur Gewohnheit geworden ist, nicht immer garantiert ist.
Folgen habe das für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit, meint Lavinia Petrache, Juristin am Centrum für Europäische Politik in Freiburg im Breisgau.
Die EU-Personenfreizügigkeit habe an Akzeptanz gewonnen.
Hoch ist die Akzeptanz ohnehin, seit Jahrzehnten. Das zeigen regelmässig Umfragen der Statistik-Behörde der EU in allen Ländern. Nach jeder Erweiterungs-Runde bewerten die Bürgerinnen und Bürger der neuen Mitgliedsländer die Personenfreizügigkeit als besonders positiven Aspekt eines EU-Beitritts. 17 Millionen Menschen leben oder arbeiten in einem anderen Land. Herausragend sei also die Bedeutung der Personenfreizügigkeit für viele Menschen, meint die Expertin für europäisches Arbeitsrecht, Lavinia Petrache.
Es ginge nicht nur um die Flexibilität des Produktionsfaktors Mensch. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmenden habe auch eine soziale Dimension, weil Menschen frei entscheiden könnten, wo sie ihre Lebensträume verwirklichen können.
Petrache hat persönlich davon profitiert, frei wählen zu können, wo sie in Europa arbeiten will: Grundstudium in der Heimat Rumänien, dann Praktika in diversen Ländern und schliesslich die Arbeit als Wissenschaftlerin an der Universität Freiburg in Deutschland.
Typisch: Ein Drittel der Arbeitnehmer, die in einem anderen Land arbeiten, sind hoch-qualifiziert.
Mobil sind Arbeitnehmerinnen in erster Linie, weil überall in der EU Fachkräftemangel herrsche, erklärt Petraches Kollegin, die Wirtschaftswissenschafterin Karen Rudolph. Das erkläre zu einem grossen Teil, warum die EU-Personenfreizügigkeit kaum je einen signifikanten Lohndruck ausgelöst habe.
Auch in Tieflohnbranchen gebe es wegen des Fachkräftemangels kaum Lohndruck.
Nur Teilbereiche der Personenfreizügigkeit war in den letzten Jahren umstritten: Besonders die Entsendungen von Arbeitskräften in einen andern EU-Staat. Kürzlich wurde diese Möglichkeit aber vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten stark eingeschränkt.
Lavinia Petrache vom Centrum für Europäische Politik bedauert diese Entwicklung in Richtung mehr Protektionismus:
Das gefährde das Funktionieren des Binnenmarktes in der EU und damit ein Grundgedanke der europäischen Integration.
Die Grundidee war nämlich einmal, dass mobile Arbeitnehmer in allen Ländern der EU den Wohlstand steigern.
Zumindest die Statistik bestätigt das: Osteuropäische Länder leiden besonders unter der Abwanderung von Arbeitskräften. Trotzdem gleichen sich die Lebensbedingungen dort gegenüber West-Europa immer mehr an – wegen oder trotz der Personenfreizügigkeit
Ende September entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Zukunft des Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.