Knapp zwei Jahre nach dem Sturz der letzten Regierung und rund 18 Monate nach den Parlamentswahlen hat Belgien endlich eine neue Regierung.
Sie besteht nur aus Verlierern und wird im besten Fall nur bis zu den nächsten Wahlen im Amt bleiben.
Politisch bleibe Belgien fest im Krisenmodus verankert.
Knapp vierzig Mal öffnete der belgische König Philippe sein Palasttor und schickte anschliessen in unterschiedlichsten Konstellationen, Partei-Präsidenten los aller Couleur, Fraktions-Chefs aller Sprachen und Regionalpolitiker von unterschiedlichsten Profilen; um minimale politische Konsenslinien auszuloten.
Erfolgreich war niemand. Nicht überraschend.
Die Parlamentswahlen im Mai 2019 waren Superwahlen. Gleichzeitig wurden vier Regionalparlamente, das nationale Parlament und die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt.
Das Ergebnis war eine totale politische Spaltung des Landes.
Im flämischen Norden räumte der Rechts-Extreme Vlaams Belang ab.
Das notabene auf Kosten der nur wenig radikaleren Nationalisten.
Im Süden, frankophon, in Wallonien; da gewannen die Kommunisten, also das andere politische Extrem.
Verlierer waren alle anderen.
Eine weitere belgische Besonderheit lähmt die nationale Politik: Es fehlen nationale Parteien.
Grüne, Sozialdemokraten, Liberale Christdemokraten gibt es je in doppelter Ausführung (francophone und vlaams) und ohne gemeinsames Programm.
Und dann schlossen alle Parteien aus, mit den Wahlsiegern, der linken Linke im Süden und der äussersten Rechten im Norden eine Koalition zu bilden.
‘Bonne Chance, vel geluk’ – unter diesen Voraussetzungen etwas politische Stabilität zu finden.
Der Einzige, der nichts zu verlieren hatte, verlor nie die Geduld: Der König.
Wenn niemand es schafft, dann nur alle zusammen, sagte er sich.
Eine Vivaldi-Koalition soll es nun sein. Vivaldi, in Analogie zu den Gemeinsamkeiten von vier Jahrezeiten. Es gibt keine Gemeinsamkeiten.
Sieben Parteien sind dabei: Sozialdemokratisches Rot im Norden und Süden, liberales Blau aus Nord und Süd, Grün aus Nord und Süd und katholisches Orange, nur aus dem Norden.
Der Premier darf ein Liberaler aus dem flämischen Norden spielen. Seine Partei landete bei den letzten Wahlen auf Platz sieben. Das sagt eigentlich alles.
Wochenlang wurde nun ein Regierungsprogramm und ein Budget ausgehandelt, die es jeder Partei dieser ‘Koalition der Verlierer’ erlaubt, mit Mehrausgaben bei den Wählerinnen zu glänzen. Sie reichen vom Ausstieg aus der Atomkraft für die Grünen bis zur einer Neuordnung einzelner Polizeibezirke in der Region Bruxelles. Ein Anliegen der flämischen Christdemokraten.
Die Folge. Die Staatsschulden Belgiens explodieren nicht nur wegen dem corona-bedingten Lockdown, sondern weil breit-herum politische Geschenke verteilt werden. Ob das alles hält, kann sich niemand vorstellen.
Belgien mag eine neue Regierung haben.
Aber diese Regierung hat keine Zukunft.
In Belgien ist das aber ganz normal.