Kategorien
EU | Politik

Brexit: Das Vereinigte Königreich treibt Europa weiter vor sich her

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben keine Wahl. Sie müssen nach dem Taktstock von Boris Johnson tanzen.

Premierminister Boris Johnson setzte ein Ultimatum.

Bis zum 15 Oktober muss ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt sein.

Am 15. Oktober hat das Boris Johnson schon längst wieder vergessen.

Er wolle nach dem EU-Gipfel entscheiden, wie es bei den Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU weitergehen soll.

Als ob er nicht voraussehen könnte, was das Ergebnis der Aussprache unter den 27 Staats- und Regierungschef am EU-Gipfel sein wird.

Die EU wird weiter verhandeln, bis zum bitteren Ende, ohne zu wissen, wann das bittere Ende sein könnte. Die EU verhandelt, egal über was.

Die EU hat keine Wahl. Sie kann die Verhandlungen nicht abbrechen. Das käme Boris Johnson gelegen. Die Schuldige wäre gefunden für ein Scheitern.

Eigentlich wäre das der Wunsch des britischen Premiers, dass sein Vereinigtes, aber gespaltenes, Königreich die EU ohne ein Abkommen verlassen kann.

Darum lässt er von seinem Parlament einen gültigen Staatsvertrag zwischen der EU und UK umschreiben. Sein Binnenmarktgesetz macht vertragliche Verpflichtungen gegenüber der EU rückgängig.

Derweilen klammert sich die EU an eine alte Freundschaft, die schon lange keine mehr ist.

Eigentlich geht es nur noch darum, wer am Ende dieses bitteren Spieles, die Verantwortung übernehmen muss, dass es keine Freundschaft mehr gibt zwischen den beiden Nachbarn.

Die EU und die 27 Mitgliedsländer tun sich schwer, diese Realität zu akzeptieren.

Sie klammern sich an ein Verhandlungsmandat, das UK so eng an die Europäische Union anbinden soll, wie nur möglich.

Das wäre im Interesse der EU. Wahrscheinlich wäre das auch im Interesse einer Mehrheit der britischen Unternehmen.

Aber es ist nicht im politischen Interesse von Boris Johnsons und seiner konservativen Partei.

Gefragt wäre mehr Sinn für politische Realitäten. Realistischerweise sollten sich beide Seiten auf das Minimum beschränken.

Sicherstellen, dass weiterhin Züge unter dem Ärmelkanal durchfahren können, dass EU-Bürgerinnen in der Londoner City arbeiten dürfen und gleichzeitig britische Rentner an der spanischen Küste ihre Rente ausbezahlt erhalten.
Und sicherstellen, dass LKW-Fahrer auf beiden Seiten der Grenze ab 1. Januar 2021 nicht länger als drei Tage auf die Weiterfahrt warten müssen.

Das Minimum also.

Für mehr reicht die Zeit einfach nicht mehr.

Dann wäre der Brexit endlich vollzogen und der Weg frei für ernsthafte Verhandlungen, die Jahre dauern können.

Von Charles Liebherr

Charles Liebherr ist seit September 2019 EU-Korrespondent von Radio SRF. Zum Glück beschränkt sich Europa nicht auf das Quartier der Europäischen Institutionen in Bruxelles.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.