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EU-Mindestlohn: Zuviel des Guten?

Mindestlohn ist nicht Mindestlohn. Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, argumentieren Rechtsexpertinnen.

12 Euro 38 Cent pro Stunde in Luxembourg, der höchste Mindestlohn Europas, fünf Euro in Slowenien, ein Euro 87 Cent pro Stunde in Bulgarien.

In allen EU-Staaten gibt es einen Mindestlohn.

Allerdings: Mindestlohn ist nicht Mindestlohn.

Und nicht selten liegt dieser so tief, dass er Arbeitnehmenden keine ausreichende Lebensgrundlage finanziert.

Die EU-Kommission schlägt darum die Einführung eines Mindestlohnes in der Höhe von 60 Prozent des Medianlohns vor. Der Medianlohn ist kein nationaler Durchschnittslohn, sondern definiert eine Schwelle: Je die Hälfte der ausbezahlten Löhne liegt über oder unter diesem Medianlohn.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist in vielen EU-Staaten umstritten und Rechtsexperten sprechen gar davon, dass die EU in diesem Fall ihre Kompetenzen überschreitet.

Lavinia Petrache ist auch dieser Auffassung. Sie ist Rechtswissenschaftlerin am Centrum für Europäische Politik in Freiburg im Breisgau.»

Charles Liebherr im Gespräch mit Lavina Petrache, CEP, 28.10.2020

Von Charles Liebherr

Charles Liebherr ist seit September 2019 EU-Korrespondent von Radio SRF. Zum Glück beschränkt sich Europa nicht auf das Quartier der Europäischen Institutionen in Bruxelles.