Einigung bei Investitionsabkommen zwischen EU und China

Radio SRF, 30.12.2020, HeuteMorgen

Das Investitions-Abkommen soll ein neues Gleichgewicht schaffen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten.

Denn dank offener Märkte, anerkannten Standards in Handelsverträgen und demokratischen Grundrechten stehen die Türen zum europäischen Binnenmarkt nämlich schon weit offen für chinesische Investoren.

Kritiker dieser liberalen Praxis verlangen schon länger, dass europäische Firmen endlich ein vergleichbares Gegenrecht erhalten.

Nach sieben Jahren Verhandlungen zeigt sich eine hohe EU-Diplomatin sehr zufrieden.

Das Ergebnis der Verhandlungen sei das ehrgeizigste, das China jemals mit einem Drittstaat vereinbart habe.

Das nun ausgehandelte Abkommen sei zwar nur ein Investionsabkommen, das den gegenseitigen Marktzugang regle.

Es schaffe aber eine neue Form von Transparenz in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU.

Europäische Unternehmen sollen einfacher und zu fairen Bedingungen in China investieren können, etwa in die Automobilindustrie, den Telekom-Sektor, oder in die Wind- und Solarindustrie. China verpflichtet sich zum Einhalten von Umwelt- und Sozialstandards.

Die EU pochte auf eine chinesische Anerkennung von Grundrechten für Arbeitnehmende. Das hatte den Abschluss der Verhandlungen lange verzögert. China verpflichtet sich nun, entsprechende Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO zu unterzeichnen.

Das EU-Parlament will seine Zustimmung davon abhängig machen.

Bis das Investitionsabkommen in Kraft treten kann, dürfte es darum noch viele Monate dauern.

EU-Parlamentarier zu den EU-China Beziehungen