Warum braucht es einen Impfpass?
Griechenland, Spanien, Italien, Österreich drängen auf einen EU-Impfpass, weil sie so schnell wie nur möglich das Geschäft ihrer Tourismus-Industrie retten wollen.
Darum soll, wer geimpft ist, uneingeschränkt reisen können. Allerdings fehlt noch der wissenschaftliche Beleg, dass Geimpfte das Corona-Virus nicht trotzdem übertragen können.
Darum reicht es im Moment noch nicht, zu impfen, um einen Impfpass zu erhalten.
Warum führt die EU keinen EU-Impfpass ein?
Es ist wie beim normalen Pass. EU-Staaten stellen einen nationalen Pass aus, der EU-weit anerkannt ist.
Die EU hat sich technisch drauf verständig, wie die Daten gesetzeskonform unter EU-Staaten ausgetauscht werden können und welche Daten ausgetauscht werden.
Die EU hat keine rechtliche Kompetenz, selber zu prüfen, ob ein Impfpass korrekt ist. Das würde auch keinen Sinn machen.
Die EU stellt einfach sicher, dass ein nationaler Impfpass korrekt die Daten erfasst und schreibt den anderen EU-Staaten vor, dass unter diesen Voraussetzungen diese nationalen Impfpässe anzuerkennen sind.
Das ist in der EU auch so unbestritten.
Warum wird der Impfpass nicht sofort eingeführt?
Die EU-Staaten waren sich bis vor kurzem nicht einig, welche Daten erfasst werden sollen.
Das verursachte Verzögerungen. Viele EU-Staaten halten die Debatte für verfrüht.
Wissenschaftlich ist noch nicht belegt, dass nach einem Impfung tatsächlich keine Ansteckungsgefahr mehr besteht für andere.
Und: Ein Impfpass macht erst dann Sinn, wenn ihn alle Erwachsenen in der EU auch erwerben können. Das ist aktuell noch nicht der Fall, weil erst einzelne Gruppen sich impfen lassen können.
Erst wenn sich alle Bürgerinnen frei entscheiden können, ob sie sich impfen lassen wollen, macht es Sinn, einem Impfpass auszustellen und Reisebeschränkungen aufzuheben für Geimpfte.
Erst in ein paar Monaten muss politisch entschieden werden, welche Rechte mit dem EU-weiten Impfpass dereinst verbunden sein können.
Ist der EU-Impfpass unbestritten?
Politisch ist er in allen EU-Staaten grundsätzlich unbestritten.
Juristisch bleibt das Thema aber heikel, weil de facto zwei Klassen von EU-Bürgern geschaffen werden.
Aber vor dem Gesetz sind alle gleich, oder doch nicht?
Es besteht kein Impfzwang, Impfungen sind freiwillig.
Warum kann ein Besitzer einer Ferienwohnung nun aber verlangen, dass nur noch Geimpfte die Wohnung mieten dürfen? Das wäre diskriminierend.
Warum kann eine Grundfreiheit wie der freie Personenverkehr eingeschränkt werden und an Bedingungen geknüpft sein, die nicht für alle EU-Bürger gleich sind?
Was scheinbar einfach und logisch ist, wirft aber eigentlich heikle ethische und moralische Fragen auf.
Darum wollen sich die EU-Staaten noch etwas mehr Zeit geben, offene Fragen zu klären.