Bundesregierung und Bundestag haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausreichend die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank überprüft. Zu diesem Schluss kommen die Karlsruher Richterinnen und Richter.
Ein Experte vom Delors Institut in Berlin kommentiert treffend:
Nebengeleise: Weil sich Karlsruhe mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 offen gegen den EuGH gestellt hatte, prüft die EU-Kommission noch, ob sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.
Der EuGH hatte dem Kaufprogramm im Dezember 2018 gegen massive Bedenken aus Karlsruhe seinen Segen erteilt. Diese Vorabentscheidung aus Luxemburg sei «schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar», hiess es damals in der Entscheidung.