Die Europäische Union will ihre Pläne für die Einführung einer Digital-Steuer für Tech-Konzerne stoppen.
Hintergrund ist der Beschluss der Finanzminister der G20 Staaten, eine globale Reform der Unternehmenssteuern mit einem Mindestsatz einzuführen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Es ist bloss ein vorläufiger Verzicht auf eine europäische Digitalsteuer – ein Verzicht auch, um die US-Finanzministerin nicht allzu fest vor den Kopf zu stossen. Janet Yellen traf sich zu Beginn der Woche mit den EU-Wirtschafts- und Finanzministern in Brüssel.
Es geht darum, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu beleben.
Seit Wochen lobbyiert Janet Yellen auf allen Ebenen in Europa, auf die Einführung einer Digital-Steuer zu verzichten. Sie würde in erster Linie Technologie-Firmen wie Google, Facebook oder Amazon treffen.
Bisher sprach die EU davon, eine globale Unternehmenssteuer-Reform sei komplementär zur EU-Digital-Steuer.
Wenn Europa nun die Pläne aufs Eis legt, dann nur deshalb, weil sie die laufenden Verhandlungen über die Details bei der globalen Steuerreform nicht gefährden will.
Innerhalb der EU haben nämlich einige Länder noch grosse Vorbehalte angemeldet. Alle 27 EU-Staaten müssen ihre nationalen Steuer-Gesetze nach den globalen Vorgaben anpassen.
Erst dann wäre eine EU-Digitalsteuer vom Tisch.