Die Innenminister der EU treffen sich in Brüssel zu einer Sondersitzung wegen der Afghanistan-Krise. Die EU-Staaten wollen sich absprechen, wie verhindert werden kann, dass Menschen, die aus Afgahnistan flüchteten, nach Europa gelangen.
Die EU-Innenminister wollen für alle Fälle vorbereitet sein und glauben aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Die Vergangenheit ist 2015 und damit verbunden sind schlechte Erinnerungen an die Nicht-Bewältigung eines Stroms von Menschen, die aus Syrien vor dem Bürgerkreig nach Europa flüchteten.
Diesmal soll keine Politikerin und kein Politiker mehr sagen müssen, “Das schaffen wir!”, wie es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel damals sagte. Diesmal sollen die EU-Aussengrenzen dicht bleiben.
Gelingen soll dies mit Geld, zusätzlichen, vielen Millionen Euro, welche die EU in den unmittelbaren Nachbarstaaten Afghanistans, in Iran, Usbekistan oder Pakistan, einsetzen will, um zu verhindern, dass Flüchtlinge einen Weg suche, nach Europa zu gelangen.
Die EU erhöht weiter die humanitäre Hilfe für Afghanistan auf ein Vielfaches. Bisher waren 57 Millionen Euro Hilfsgelder vorgesehen.
Gleichzeitig hofft die EU auf Grosszügigkeit, dass einzelne EU-Staaten bereit sind, eine hohe Zahl von besonders gefährdeten Flüchtlingen aufzunehmen. Diese sollen von einem Umsiedlungsprogramm des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR profitieren, welches die EU unterstützen will.
Die EU-Innenminister sprechen sich aber auch für mehr Grenzschutz aus, namentlich in Griechenland.
Die Instrumente, welche die EU nutzen will, gleichen also jenen von 2015.
Grundsätzlich ist die EU in der Asyl- und Migrations-Politik nämlich keinen Schritt weiter. Seit Jahren sind die Diskussionen über einen Migrations-Pakt blockiert.
Daran wird auch die aktuelle Krise in Afghanistan nichts ändern.