Die Europäische Union erhöht den Druck auf die polnische Regierung, im Streit um die Justiz-Reform nachzugeben. Die EU-Kommission fordert vom Europäischen Gerichtshof, Polen mit hohen Strafgeldern zu sanktionieren.
Mitte Juli forderte das oberste Gericht der EU die sofortige Suspendierung der polnischen Disziplinar-Kammer. Diese kann in Polen jede Richterin oder jeden Staatsanwalt entlassen.
Dieses Gremium entscheide nicht unabhängig von politischen Vorgaben und verstosse darum gegen europäisches Recht, so der Gerichtshof.
Damit das Justizwesen Polens nicht weiter Schaden nehme, müsse das Urteil sofort umgesetzt werden.
Polen kündigte daraufhin an, die umstrittene Disziplinar-Kammer tatsächlich abzuschaffen. Allerdings erklärte die polnische Regierung nicht, wann und wie sie das zu tun gedenke. Die Disziplinar-Kammer arbeitet zudem einzelne Verfahren weiter ab.
Darum beantragt die EU-Kommission nun, dass die EU-Richter eine tägliche Busse festlegen, welches Polen zu bezahlen hat. Die EU greift äusserst selten zu diesem Rechtsmittel.
Seit mehreren Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit des polnischen Justiz-Systems.
Die EU-Kommission verweigert Polen die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern mit Verweis auf Probleme bei der Rechts-Staatlichkeit.