Österreich, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Griechenland, Ungarn, Estland, Littauen, Lettland, Polen und die Slowakei fordern die EU-Kommission in einem Brief auf, bis Ende 2021 einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, wie die EU den Bau von Grenzzäunen an der EU-Aussengrenze mitfinanzieren kann.
Die Länder zielen mit ihren Vorschlägen auf die geplante Reform des “Schengener Grenzkodex” ab. Die EU-Kommission hat diese Reform im Juni 2021 angestossen.
«Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmassnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient», heisst es in einem Brief an die zuständigen Kommissare Ylva Johansson und Margaritis Schinas, aus welchem die Deutsche Presseagentur DPA zitiert.
Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die Mehrheit der Asylanträge in der EU gestellt wird, haben den Brief nicht unterschrieben.
Hintergrund sind die aktuellen Entwicklungen an der Grenze zu Belarus, aber auch die Vorwürfe von illegalen Abschiebungen von Menschen, die in der EU ein Asylgesuch stellen wollten, an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien.