Am EU-Gipfel in Brüssel stand wieder einmal die Migrationspolitik auf der langen Liste von Themen mit grossem Diskussionsbedarf.
Die Aussprache unter den 27 Staats- und Regierungschef war tatsächlich lang, aber nicht sehr fruchtbar.
An der östlichen Aussengrenze zu Belarus zeichnet sich der nächste Krisenherd ab.
Abgesehen vom Ruf nach einem robusten Aussengrenzschutz, blieb es bei der Feststellung, dass weiter nach einer gemeinschaftlichen Antwort gesucht werden soll.
Die europäischen Nachbarländer von Belarus sind am direktesten betroffen.
Seit Wochen steigt die Zahl von Menschen, die versuchen, von Belarus aus nach Polen, Litauen und Lettland zu gelangen.
Belarus lässt in den Augen der EU aus Krisenregionen extra Flüchtlinge einfliegen und bringt diese in das Grenzgebiet zur EU, mit dem Ziel, diese zu destabilisieren.
Alle drei direkt betroffenen EU-Staaten haben damit begonnen, Kilometer lange Zäune zu Abwehr zu errichten – bisher auf eigene Kosten. Im Verbund mit weiteren zehn EU-Staaten fordern sie nun aber zusätzlich EU-Gelder. Ohne Erfolg, bisher.
Die zuständige EU-Kommissarin wies diese Forderung bereits früher zurück.
Immerhin waren sich die EU-Staats- und Regierungschef einig, wie das Vorgehen von Machthaber Lukaschenko in Belarus zu werten ist: Migranten würden für politische Zwecke instrumentalisiert; ‘staatlicher Menschenhandel’, nannte es die deutsche Bundeskanzlerin, die heute ihr wahrscheinlich letztes von total 107 EU-Gipfeltreffen bestritt.
Die EU würde darauf reagieren, dass Belarus Flüchtlinge als Waffe einsetze. Weitere Sanktionen gegen Belarus werden vorbereitet.
Darüber hinaus finden die EU-Staaten aber nur einen minimalen Konsens, wie auf den steigenden Druck an den EU-Aussengrenzen zu reagieren ist.
Es sollen mehr und gezielter Mittel aus dem EU-Budget umgelagert werden, um Partnerländer finanziell zu unterstützen. Damit verbunden ist die Hoffnung, Migrantinnen möglichst weit weg von den EU-Aussengrenzen zu halten.
Acht Aktionspläne hat die EU in diesem Bereich in den letzten Monaten entworfen. Was fehlt, ist die Umsetzung.
Politisch völlig blockiert bleiben auch alle Bemühungen für strukturelle Reformen in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Die politischen Spitzen der EU-Staaten bekräftigen nur noch, weiter nach einem Konsens in der Migrationspolitik zu suchen.
Diese leere Formulierung gehört inzwischen zur Standard-Rhetorik am Ende jedes EU-Gipfels.
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