Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu einer Zahlung von 1 Million Euro pro Tag. Das Gericht hatte in einem früheren Urteil die polnische Regierung aufgefordert, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zu stoppen. Das hatte Polen zwar versprochen, den Worten aber keine Taten folgen lassen.
Die polnische Disziplinarkammer entscheidet über Anträge zur Aufhebung der richterlichen Immunität und über Beschäftigung und Pensionierung von polnischen Richtern. Dieses Gremium verstösst gegen europäisches Recht, weil es nicht unabhängig von politischer Einflussnahme entscheidet.
Im Juli wiesen die Richter in Luxemburg Polen darum an, die Arbeit der Disziplinarkammer sofort zu stoppen, um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden am polnischen Justizsystem zu verhindern.
Daraufhin kündigte die polnische Regierung tatsächlich an, die Kammer abzuschaffen. Trotz Aufforderung durch das Gericht konnte Polen aber nicht nachweisen, das Urteil zu befolgen.
Darum die tägliche Busse von einer Million Euro.
Sie ist so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des Gerichts nachweisliche Folge leistet.
Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteil des Verfassungsgerichts komplett.
Polnischer Vize-Justizminister Sebastian Kaleta
Dies zeigt, dass es Konsequenzen gibt, wenn jemand die Rechtsstaatlichkeit untergräbt.
Franziska Brantner, Europa-Politikerin Grüne Partei