In Belgien 🇧🇪 ist der König 👑 nun ein ganz normaler Bürger👨‍⚖️ und darf beleidigt werden, sagt Verfassungsgericht

Quelle Le Soir, 29.10.2012

https://www.lesoir.be/403422/article/2021-10-29/le-kroll-du-jour-sur-la-fin-du-crime-de-lese-majeste

Belgien ist eine konstitutionelle, parlamentarische Erbmonarchie. Trotzdem ist Philippe Léopold Louis Marie de Belgique, der aktuelle König der Belgier, ab sofort einem ganz normalen Bürger gleichgestellt und darf wüst beschimpft werden.

Schuld daran ist ein katalanischer Rapper, der politisches Asyl in Flandern suchte.

Das belgische Verfassungsgericht wagt einen kleinen Sturm auf die Bastille in Belgien. Keine Angst, der König wird nicht abgeschafft. Aber er verliert ein weiteres Privileg. Ein zweifelhaftes Privileg.

Denn ein Gesetz aus den Anfängen des Königreichs, von 1847, verordnetet, dass, wer den König von Belgien beleidigt, bestraft wird, mit einer Busse, bis zu 3’000 Euro und Gefängnis von sechs Monaten bis drei Jahren.

Bei ein, zwei, drei Glas Bier und Pommes-Frites sorgte das fĂĽr eine gewisse sprachliche ZurĂĽckhaltung.

Bis gestern. Denn da entschied das königliche, belgische Verfassungsgericht, dass diese Zurückhaltung diskriminierend sei.

Das normale Strafmass für Beleidigungen von Bürger zu Bürgerin liegt nämlich deutlich tiefer.
Es ist also ein Verstoss gegen die Verfassung, wenn Königs-Beleidigung härter bestraft wird. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Auch der König.

Seit Jahren verstaube das Gesetz aus dem Jahr 1847 in den Schubladen, ungenutzt.

Den Staub weggeblasen hat Valtonyc, ein Rapper aus Majorca. Ausgerechnet ein Einwanderer.

2018 wurde der Katalane von einem spanischen Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt: Wegen Beleidigung eines anderen Philippe, des Felipe, König von Spanien.

Es folgte eine abenteuerliche Flucht des Musikers nach Belgien, zu den Separatisten in Flandern, nach Gent, ins politische Asyl. Dort hatte das Gericht ĂĽber die Auslieferung an Spanien zu entscheiden.

Ausgeliefert werden, könnte der katalanische Nestbeschmutzer aber nur,
wenn auch nach belgischem Recht, die Beschimpfung des Königs verboten wäre.

Irrtum, wer glaubte, das sei der Fall. Zwar gibt es ein entsprechendes Gesetz in Belgien, dieses verstösst aber gegen die Verfassung von Belgien. Also ungültig. Wie wir jetzt wissen.

Der Entscheid des belgischen Verfassungsgerichts ist eine grosse Enttäuschung…
…für die spanische Staatsanwaltschaft: Der katalanische Rapper Valtonyc wird nicht ausgeliefert an Rey Felipe.
…für den König Philippe de Belgique: Er darf nunmehr verunglimpft werden wie alle anderen Belgierinnen.
…und für alle Monarchisten, die glaubten, König von Belgien zu sein, sei ein Privileg.