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Der clevere Vorschlag aus dem CH Parlament: Kohäsionsgelder verdoppeln und EU unter Druck setzen

Beim erstmaligen Treffen von Bundesrat Ignazio Cassis beim Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic lief es ab wie immer.

Der Schweizer Bundesrat kam zum Plaudern. Der EU-Kommissar übergibt seinem Kollegen eine To-Do-Liste.

Nun möchte eine klare Mehrheit der Aussenpolitische Kommission des Nationalrats die Kohäsionszahlungen der Schweiz (1 Mrd Euro) an die EU verdoppeln.

Der Vorschlag der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates ist politisch kühn und taktisch clever.

Die Kohäsionsgelder zu verdoppeln bedeutet, dass die Schweiz eine Forderung der EU-Kommission erfüllen würde, nämlich mehr zu zahlen für den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Gleichzeitig gewinnt die Schweiz Zeit. Sie kann mit der EU später eine Einigung suchen, ob Zahlungen regelmässig zu leisten wären.

Taktisch clever ist er, weil er die EU-Kommission in Zugzwang bringt.

Sie müsste gegenüber den EU-Mitgliedsländern begründen, warum sie unter diesen Voraussetzungen immer noch Forscherinnen in der Schweiz aussperren muss aus der Forschungs-Kooperation. 

Das löst nicht alle Probleme, aber ein erstes Grosses.