Vestager Bretton stellen Daten-Gesetz vor

Die EU will das grosse Geschäft mit Daten ermöglichen und Digitalisierung anschieben

Der freie Warenverkehr in der Europäischen Union wird von einem immer grösseren Datenstrom begleitet, der für die Geschäftswelt immer wichtiger wird.

Weil es bisher keine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen für den Handel mit Unternehmens-Daten gibt, schafft die EU-Kommission ein neues Daten-Gesetz.

Quelle. SRF, Rendezvous vom 23. Februar 2022

Dank des freien Warenverkehrs stehen tschechische Waschmaschinen in belgischen Einfamilienhäusern. Französische Service-Mitarbeiter liefern, wenn nötig Ersatzteile an. All diese Geschäfte hinterlassen eine grosse Datenspur.

Der Hersteller der Waschmaschinen würde gerne wissen, welche Teile seiner Maschine früher als erwartet ersetzt werden müssen. Der private Haushalt bevorzugt den kleinen, unabhängigen Service-Mitarbeiter im Quartier und nicht jenen vom Grosshändler. Für beide wäre es hilfreich, auf Daten Dritter zugreifen zu können, um daraus ein Geschäft zu machen.

Im Europäischen Binnenmarkt fehlen nicht die Daten; es gibt sie im Überfluss. Jedes Jahr steigt die Menge der produzierten, und gespeicherten Unternehmensdaten und deren Übertragung in Data-Centers. Die EU-Kommission hat analysiert, dass 80 Prozent dieser Daten ungenutzt auf Speichern liegen bleiben.

Ein Daten-Gesetz soll das ändern. Es legt Rahmenbedingungen fest für den Daten-Austausch im Dreieck von Unternehmen, ihren Kunden und Dritten, die unter gewissen Bedingungen auf Teile dieser Unternehmens-Daten zugreifen wollen.

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80 Prozent der Daten in europäischen Unternehmen bleiben ungenutzt liegen.

– EU-Kommission

Der Vorteil für den Einfamilienbesitzer in Belgien könnte sein, dass er seine Waschmaschine sehr günstig revidieren lassen kann, von einem unabhängigen lokalen Reparatur-Service, weil dieser zehn Hersteller abdeckt und im besten Fall schon zum Voraus weiss, wann die nächste Maschine ausfällt, weil er rund um die Uhr alle Pannenprotokolle aller Waschmaschinen-Hersteller Europas auswertet.

Diese schöne, neue, digitale Geschäftswelt muss auf nachvollziehbaren, fairen Regeln basieren. Zum Beispiel, dass eine kleine lokale Service-Firma das gleiche Recht hat, auf Pannen-Protokolle von Waschmaschinen zuzugreifen wie Grosskonzerne, die in ganz Europa ihre Dienstleistungen anbieten.

Das neue EU-Daten-Gesetz will Handel mit Daten ermöglichen. Es regelt auch, unter welche Bedingungen staatliche Stellen private Geschäftsdaten im öffentlichen Interesse auswerten können, etwa im Pandemie-Fall fürs Kontakt-Tracing.

Es ergänzt das Datenschutzgesetz, das Missbrauch sanktioniert.

Geregelt wird auch, wie Privat-Kunden, die häufig ja grosse Teile dieser Unternehmens-Daten produzieren, ihre Daten nutzen oder transferieren können, etwa dann, wenn sie ihr digitales Familienfoto-Album von einem Anbieter zum nächsten verschieben wollen.

Mehr Transparenz, mehr Kontroll-Möglichkeiten, effizientere Datentransfers, neue Geschäftsideen. Das neue Daten-Gesetz der Europäischen Union soll den überfälligen grossen Schwung in die Digitalisierung der Gesellschaft bringen. Das jedenfalls verspricht sich die EU-Kommission.

Nun geht der Gesetzesvorschlag zur Beratung ins Parlament und zu den EU-Staaten.