Bild: EU Kommission

EU will weiter Sanktionen gegen Russland beschliessen, auch ein Importstopp für Kohle

Mit weiteren, verschärften Sanktionen wollen die EU-Staaten auf die Berichte über von russischen Soldaten getötete Zivilisten in Butscha reagieren. Erstmals wird ein Teil-Embargo für Energie-Importe aus Russland beschlossen.

Alle 27 EU-Staaten seien fest entschlossen, weitere Sanktionen gegen Russland zu beschliessen, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Frankreich hat zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Dem Land kommt darum eine Schlüsselrolle bei der Koordination zu.

Geschlossenheit sei das oberste Gebot. Nur so sei das Durchsetzen der Sanktionen garantiert, so Le Maire.

Keinen Widerspruch unter den EU-Staaten gibt es, weitere russische Oligarchen mit Sanktionen zu belegen.

Weiter wird es neue Import und Exportverbote geben für Waren geben.

Komplizierter ist ein einstimmiger Beschluss für Sanktionen im Energie-Sektor.
Druck machen insbesondere die baltischen Staaten. Estland, Lettland, Litauen haben als Erste beschlossen, alle Energie-Importe aus Russland zu stoppen. Das trifft wirtschaftlich insbesondere Litauen schwer. Ihr Land sei aber bereit, den Preis dafür zu bezahlen, erklärte Gintaré Skaisté, Finanzministerin aus Lettland.

Viele EU-Staaten sind dazu aber noch nicht bereit.

Ein Importstopp von Gas schliessen Finnland, Deutschland, Slowenien und andere osteuropäische Staaten immer noch aus.

Bei Erdöl scheint ein Importstopp bis im Sommer oder Herbst diskutiert zu werden.

Bei Kohle, scheint eine Einigung möglich, deutet der österreichische Finanzminister Magnus Brunner an.

Botschafter der EU-Länder werden das nunmehr fünfte Sanktions-Paket gegen Russland beschliessen.

Einige Tage später treten sie in der Regel in Kraft treten.
Drittstaaten wie die Schweiz müssen sodann entscheiden, ob sie sich den Beschlüssen der EU-Staaten anschliessen.