EU-Kommission fordert mehr Klartext von der Schweiz und bitte schriftlich

Wie weiter in den Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union?

In Sondierungsgesprächen lotete Staats-Sekretärin Livia Leu in den letzten Wochen bei der EU-Kommission aus, was der Verhandlungsspielraum sein könnte.

Offenbar trug das nicht zu viel mehr Klarheit bei. Die EU-Kommission jedenfalls wünscht sich von der Schweiz mehr Verbindlichkeit – in schriftlicher Form.

Die EU-Kommission informierte die 27 Mitgliedsländer letzte Woche über die Sondierungsgespräche, welche Staatssekretärin Livia Leu führte mit Juraj Nociar, dem General-Sekretär des für die Schweiz zuständigen EU-Kommissars Sefkovic.

Keine Anzeichen für grundsätzliche Fortschritte – so könne man die Treffen mit der Gesandten des Schweizer Bundesrates gemäss EU-Diplomaten zusammenfassen.

Der nunmehr vertikale Ansatz der Schweiz, offene Fragen je nach Dossier unterschiedlich zu regeln, stösst weiterhin auf grosse Skepsis seitens der EU, zumal die Schweiz dies ja auch auf neue Abkommen anwenden möchte. Das ist nicht überraschend.

Die Streitbeilegung, die Rolle des obersten europäischen Gerichts, die dynamische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz, die Beihilferegeln – alle diese Fragen blieben aber offen.

Trotz Sondierungsgesprächen hat die EU-Kommission immer noch kein klares Bild, welche Lösungsansätze die Schweiz erkenne.

Auf Anfrage von Radio SRF bestätigt die EU-Kommission, dass sie der Schweiz darum einen Fragenkatalog übergeben habe. Sie erwarte nun Antworten in schriftlicher Form. Gemäss EU-Kommission gehe es darum, keinen Aufwand zu scheuen, um Klarheit zu schaffen bei allen offenen Fragen. Erst anschliessend könne sie beurteilen, ob die Vorschläge der Schweizer Regierung eine valable Grundlage bildeten für weitere Verhandlungen.

Following the two meetings as part of exploratory talks, we sent a letter to our Swiss counterparts, seeking further clarifications, in a written form, to the issues discussed. As stated right after the latest meeting, many questions remain open. We believe that we should make all the necessary efforts to ensure clarity before establishing as to whether the Federal Council’s proposals form an acceptable basis to resume negotiations.

Balazs Ujvari, EU-Commissions Spokesperson for EU-Switzerland Relations

Die Rollen in diesem Spiel bleiben also unverändert: Die EU-Kommission drängt auf Klartext. Die Schweiz lässt sich treiben.

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