An einer ausserordentlichen Sitzung haben sich die EU-Energieminister auf einen gemeinsamen Sparplan für Gas geeinigt.
So lange alles freiwillig bleibt, ist eine klare Mehrheit der EU-Staaten einig. Wenn es knapp wird, werden wird sich zeigen, dass Solidarität nationale Grenzen kennt.
Letztlich wird aber die Vernunft obsiegen, denn es gibt keine Alternative zum Sparen.
Russland spielt mit Europa Katz und Maus. Einmal strömt etwas mehr, dann wieder weniger Gas nach Europa.
Darum müsse die EU sofort Gas sparen, meinte EU-Energie-Kommissarin Kadri Simonson.
Russland könne jeden Moment alle Gaslieferungen einstellen.
Darum hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, wie alle 27 EU-Staaten den Engpass bei der Gasversorgung bewältigen können. Jedes Land soll 15 Prozent Gas einsparen, frewillig. Sofort bis kommenden Frühling.
Der Plan der EU ist eigentlich ein Rettungs-Plan für Deutschland. Das wissen alle. Denn Deutschland hat Jahrzehnte lang über den Verhältnissen gelebt, billiges Gas aus Russland importiert zu einem hohen politischen Preis, wie sich heute zeigt.
Niemand stelle in Frage, dass Solidarität nötig sei, betonte die spanische Energieministerin – auf englisch, nicht zufällig.
Aber eben, Solidarität habe Grenzen.
Zahlreiche Länder im Süden Europas handelten in den letzten Tagen -jeder für sich- Ausnahme-Regelungen aus, unter welchen Bedingungen die 15 Prozent Einsparungen nicht bindend sein müssen.
Das wiederum bereitet dem deutschen Wirtschaftsminister Sorgen.
“Die Gefahr besteht, dass wegen der vielen Ausnahmen erst entschieden wird, wenn die Krise vorbei ist…”
Da zeigt sich, wie die EU funktioniert. Sie kann sich zusammenraufen, unter gewissen Bedingungen.
Das ist logisch, denn alle Länder sind sich bewusst, dass fehlende Solidarität am Ende allen schadet, wirtschaftlich.
Robert Habeck wurde nicht Müde, das zu betonen.
Die Analyse stimmt.
Deshalb geht es in den kommenden Wochen darum auszuhandeln, was Solidarität kosten darf.
Wenn Spanien freiwillig auf Gaslieferungen aus Algerien verzichtet, zugunsten von Deutschland, sind hierfür Entschädigungs-Zahlungen legitim, von Deutschland an Spanien.
Konsequenterweise wollen die 27 EU-Länder unter sich aushandeln, wie das funktionieren könnte.
Es ist nicht die Zeit für mehr Europa in der Energiepolitik.
Die EU funktioniert in der Energiekrise nicht anders als in der Pandemie: In Brüssel wird Solidarität versprochen – daheim aber im eigenen Interesse entschieden.