Inzwischen ist es eine Mehrheit von EU-Regierungen, die von der EU-Kommission einen Vorschlag wünschen, wie in der Europäischen Union eine Preis-Obergrenze für Gas eingeführt werden soll.
Die EU-Energieminister wollen bis Ende September in dieser Sache entscheiden.
Was nach einer einfachen Lösung tönt, ist in Tat und Wahrheit nur scheinbar eine Lösung für ein dringliches Problem.
Wie könnte ein Preisdeckel auf Gas-Importe überhaupt funktionieren?
Logisch wäre es, wenn die EU-Länder eine fixe Obergrenze auf Gasimporte festlegen würden. Zum Beispiel könnte man den mittleren Gaspreis der letzten drei oder fünf Jahre nehmen als Referenz.
Dann droht aber ein Versorgungsengpass. Denn, wer Gas verkauft, kann das aktuell ja zu einem höheren Preis tun. Also würden Abnehmer von Gas in anderen Weltregionen einen höheren Preis bieten. Verkäufer liefern das Gas nicht mehr nach Europa, sondern anderswo hin.
Darum will die EU eher einen dynamischen Preisdeckel einführen. Die EU-Länder würden einfach immer etwas mehr bieten als die anderen Akteure auf dem globalen Gasmarkt.
Der Preis würde dann deutlich tiefer sein als im Moment. Aktuell überbieten sich nämlich sogar EU-Länder unter einander, um ihre Gasspeicher (fast um jeden Preis) zu füllen.
Warum wurde der Preisdeckel nicht schon lange eingeführt in der EU?
Berechtigte Frage. Die Antwort ist einfach und kompliziert zugleich.
Die einfache Antwort: Die EU-Länder haben nicht entschieden, weil sie sich nicht einig sind, nicht einmal, ob das überhaupt auf EU-Ebene zu lösen ist.
Die komplizierte Antwort: Die EU-Länder haben gemerkt, dass ein Preisdeckel auf Gasimporte neue Fragen stellt, die ebenfalls noch nicht geklärt sind unten den Mitgliedsländern der EU.
Beim Beschaffen von Corona-Impfstoffen war es nämlich relativ einfach: Jedes EU-Land sagte, wie viel Dosen es bestellen will. Dann hat die EU-Kommission alle Bestellungen zusammengenommen und im Namen von allen eingekauft (wobei alle in die Preisverhandlungen eingebunden waren). Dann wurde zentral geliefert und verteilt, so wie abgemacht.
Beim Preisdeckel für Gas ist es aber wesentlich komplizierter.
Zuerst einmal: Wer bestimmt die dynamische Obergrenze und ist diese überhaupt verpflichtend für alle EU-Staaten, also einklagbares EU-Recht. Die EU hat aktuell gar nicht das Recht, das zu bestimmen, weil bisher die EU-Staaten das autonom entscheiden wollten, jeder für sich.
Angenommen, es herrsche trotzdem Einigkeit und Disziplin unter allen EU-Staaten, alle hielten sich auf eine solche dynamische Preis-Obergrenze. In diesem Fall würde ja jeder EU-Staat gleich viel zahlen für das bestellt Gas, wie alle anderen.
Jetzt müssten sich die EU-Staaten auch einig werden, wie das zentral eingekaufte Gas mit einer Obergrenze verteilt wird. Nach welchen Regeln wird das Gas verteilt? Es bestehen keine solche Regeln, schon gar nicht entsprechende EU-Gesetze.
Und dann stellen sich noch technische Fragen. Wie lässt sich sicherstellen, dass das Gas dann auch entsprechend (wie abgemacht) in das jeweilige Land geliefert wird? Und was, wenn ein Land gar keine Speicherkapazitäten hat? Viele EU-Länder haben keine eigenen Gas-Speicher (die Schweiz hat auch keine nennenswerte Speicherkapazitäten).
Und welche Lieferpflicht gilt nun, wenn ein Land für die Nachbarn gerne Gas speichert. Aber, was darf das kosten? Und was, wenn dann das Land zuerst seine nationale Nachfrage deckt und dann vielleicht gar nicht mehr ausreichend viel Gas an den Nachbarn liefern kann. Was passiert im Streitfall?
Wäre die Regierung in Deutschland bereit, ihren privaten Automobil-Unternehmen vorzuschreiben, wie viel Gas sie verbrennen dürfen, weil ein Teil des gespeicherten Gases in ein anderes EU-Land weitergeleitet werden muss?
Das ist nur eine kleine Auswahl von Fragen, die sich stellen und die noch nicht geklärt sind.
Es lässt sicher erkennen: Die vermeintlich grosse europäische Solidarität kennt nationale Grenzen, rasch einmal.
Darum können die EU-Energieminister gerne einen Preisdeckel für Gasimporte (primär Flüssiggasimporte, also LNG) beschliessen.
Vorher sollten sie aber noch ein paar dringlichere Fragen klären.
Vielleicht müsste man auch die Europäische Union vorher umbauen.
Vielleicht dauert es darum noch einen Moment, bis der Gas-Preis-Deckel Realität ist.