Katharina Barley, deutsche Sozialdemokratin, ehemalige Justizministerin und als Vizepräsidentin des EU-Parlamentes auch profilierte Kämpferin gegen Korruption im EU-Parlament, meint, es gebe tatsächlich Abgeordnete, welche die Korruptionsaffäre möglichst rasch vergessen machen wollten. Das greife aber zu kurz.
Wir müssen feststellen, dass offenbar auch immer mehr Staaten aktiv Korruption betreiben.
– Katharina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Katharina Barley, Sie kämpften schon als deutsche Justizminister für schärfte Anti-Korruptionsgesetze. Nun steht ihre Partei am Pranger. Wie tief sitzt der Schock?
Barley: “Das Entsetzen ist enorm gross. Gerade für unsere Partei ist das extrem schlimm. Das sagen mir auch unsere Wählerinnen. Wir standen immer entschieden für mehr Rechtsstaatlichkeit ein, für mehr Demokratie, gegen Korruption. Auch persönlich sind das die Grundsätze meiner politischen Arbeit. Darum trifft uns diese Affäre so stark. Wir sind aber wild entschlossen, alles umzukrempeln. Wir sollen wissen, wie so etwas passieren konnte.”
Die partei-interne Untersuchung ist aber noch nicht angelaufen…
Barley: “Wir sind dran. Wir setzen einen unabhängige Ermittlungsausschuss ein. Es ist unser fester Wille, die richtigen Lehren aus dem Korruptionsfall zu ziehen. Wir lassen keinen Stein auf dem anderen.”
Braucht es schärfere Kontrollen?
Barley: “Vieles ist verbesserungswürdig. Aber flächendeckende Kontrollen sind nicht möglich und können kriminelle Handlungen letztlich nicht verhindern. Klar, wir müssen mehr Strichproben machen. Wir müssen vor allem aber eine Anti-Korruptionskultur schaffen. Diese kann nur entstehen, wenn wir maximale Transparenz schaffen. Alle Abgeordneten sollen offen deklarieren, wen sie treffen. So können alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, wie der Gesetzgebungsprozess abläuft. Es ist ja nicht falsch, Interessensvertreterinnen zu treffen. Aber es muss offengelegt werden.
Sollte diese Deklarationspflicht künftig auch Interessenvertreter von Drittstaaten einschliessen?
Barley: “Ja. Wir Abgeordnete treffen ja regelmässig diplomatische Vertreter anderer Länder. Aber wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass offenbar auch immer mehr Staaten aktiv Korruption betreiben. Um das zu verhindern, müssen wir unsere Transparenz-Bestimmungen anpassen.”