Es war absehbar, dass die Niederländische Regierung auseinanderbricht. Ebenfalls nicht überraschend ist der Grund: Die Asyl und Migrationspolitik- das Kernthema von Geert Wilders Partei für Freiheit, die wählerstärkste Partei im niederländischen Parlament.
Wilders fordert letzte Woche de facto ein Stopp aller Asylverfahren. Nicht umsetzbar, sagen die anderen drei Regierungsparteien – zu Recht.
Also ordert Wilders den Ausstieg aus der Vierer-Koalition an. So kann er seine bewährte Strategie weiter verfolgen: Alle anderen dafür verantwortlich machen, dass seine Forderungen nicht erfüllt werden.
Dabei lässt er unerwähnt, dass es seine Justizministerin war, die entsprechende Gesetze nach Wilders Gusto hätte vorlegen sollen. Das unterliess sie natürlich. Um keine Regierungs-Verantwortung übernehmen zu müssen.
So kann Geert Wilders sein Spiel weiter spielen: Er kann weiter alle anderen Parteien anklagen, seine Verschärfungen in der Einwanderungspolitik zu sabotieren.
Das ist falsch, aber der Gegenbeweis kann niemand erbringen.
Es war Wilders Justizministerin, eine absolute Hardlinerin, die seit Monaten keine Gesetzes-Anpassungen in der zweiten Kamer vorlegen wollte. Immer mit Verweis, sie würden im Parlament ohnehin scheitern, was natürlich niemand wissen kann.
Das ist nicht kompatibel mit Regierungs-Verantwortung, die Wilders Partei eigentlich übernehmen müsste.
Aber es entspricht dem bisherigen Kurs Wilders: Immer in der Opposition bleiben, selbst dann, wenn man Teil der Regierung ist.