In Brüssel besprach sich sich der Schweizer Verteidigungsminister mit seinem Amtskollegen in der Europäischen Kommission, Andrius Kubilius, sowie mit der Aussenbeauftragten der Europäischen Union, Kaja Kallas. Bundesrat Martin Pfister liess sich über die Rüstungsprogramme der EU informieren und will wissen, was die EU-Staaten von der Schweiz erwarten.
Herr Pfister, welcher Eindruck bleibt ihnen nach zahlreichen Gesprächen und Treffen in Brüssel bei der EU und der Nato?
Bundesrat Martin Pfister: «Alle europäischen Staaten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben substanziell und intensivieren ihre Kooperationen. Die Gespräche am Rande einer europäischen Konferenz zur Sicherheit und Verteidigung haben mir eindrücklich gezeigt, wie dynamisch sich Europa sicherheitspolitisch entwickelt und wie wichtig es ist, dass die Schweiz diesen Prozess aktiv beobachtet und versteht und -wo sinnvoll- die Zusammenarbeit weiterentwickelt.»
Welche Erwartungen haben die Vertreter der EU und der Nato an die Schweiz?
«Die Erwartung ist einfach, dass die Schweiz zur Kenntnis nimmt, wie sich die Realitäten verändert haben in Europa und dass wir unseren Beitrag leisten als europäisches Land für die Sicherheit in Europa. In diesem Sinne gilt es in einem ständigen Austausch zu bleiben, damit wir die gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam angehen, zum Beispiel bei der Desinformation, oder bei der hybriden Kriegsführung.
Soll die Schweiz, so wie zahlreiche andere Drittstaaten, mit der Europäischen Union ein Partnerschaftsabkommen für Sicherheit und Verteidigung abschliessen, damit Schweizer Unternehmen an den milliardenschweren Aufrüstungsprogrammen in Europa teilnehmen können?
«Es gibt einen Auftrag an den Bundesrat aus dem Parlament dies zu prüfen. Ich kann diesen Entscheid des Bundesrates nicht vorwegnehmen. Aber wir haben bereits darüber gesprochen, ob ein solches Abkommen möglich ist. Wir wollen in dieser Frage rasch entscheiden können.»
Abgesehen von der Schweiz haben fast alle anderen Staaten in Europa, die nicht Mitglieder der EU sind, ein solches Abkommen abgeschlossen, jüngst das Vereinigte Königreich. Kann es sich die Schweiz leisten, in dieser Frage noch länger abseits zu stehen?
«Wir haben in der Schweiz bereits erste Entscheidung getroffen hat, die in die richtige Richtung gehen, etwa die Erhöhung des Verteidigungsbudgets bis 2032. Aber es ist tatsächlich beeindruckend, mit welcher Entschlossenheit die europäischen Länder nun ihre Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Auch Länder, die, was deren finanzielle Möglichkeiten und was deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anbelangt, nicht alle vergleichbar sind mit der Schweiz, um es vorsichtig auszudrücken. Ich bin beeindruckt, mit welcher Zielstrebigkeit und auch welche finanziellen Mittel für die Aufrüstung zur Verfügung gestellt werden.»