Autor: Charles Liebherr

  • Corona-Tracing-Apps sind europa- kompatibel, fast.

    Corona-Tracing-Apps sind europa- kompatibel, fast.

    Die meisten Gesundheitsbehörden in der Europäischen haben Apps entwickelt, die auf Mobiltelefonen installiert werden können, mit denen die Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung des Coronavirus unterstützt werden.

    Die Mobiltelefon-Apps melden ob eine Person in den letzten 14 Tagen dem Risiko einer Ansteckung mit dem Virus ausgesetzt waren, unabhängig davon, ob diese Symptome haben oder nicht.

    Etwa zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten haben kompatible Kontaktverfolgungs- und Warn-Apps, sogenannte Tracing-Apps, entwickelt. Einige Länder sind noch daran, ein solche zu lancieren.

    Derzeit liegen die Downloadquoten je nach Mitgliedstaat zwischen unter 10 % und über 40 %.

    Das Coronavirus macht allerdings nicht an Grenzen Halt.

    Aus diesem Grund arbeiteten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU-Kommission an einer Interoperabilitätslösung für nationale Corona-Tracing-Apps, damit die Bürgerinnen und Bürger auf Reisen in Europa eine einzige App nutzen können und weiterhin von der Kontaktnachverfolgung profitieren und eine Warnmeldung erhalten können.

    Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten ein Daten-Austausch-Protokoll zur Wahrung der Privatsphäre entwickelt. Soll die App eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat funktionieren, müssen einige verschlüsselte Daten mit dem Server dieses anderen Mitgliedstaats ausgetauscht werden.

    Kontaktnachverfolgungs- und Warn–Apps erfassen keine Standort- oder Bewegungsdaten.

    Der Datenabgleichsdienst wurde von den deutschen Unternehmen T-Systems und SAP entwickelt und wird vom Rechenzentrum der EU-Kommission in Luxemburg aus betrieben.

    Sobald eine App an den europäischen Datenabgleichsdienst angebunden ist, muss in den App-Stores eine Aktualisierung veröffentlicht werden, damit die zusätzliche Funktion genutzt werden kann. Die Nutzer müssen diese Aktualisierung installieren, damit ihre App auch grenzüberschreitend funktioniert.

    Es wird noch einige Wochen dauern, bis alle Länder an den Datenaustausch angeschlossen sind.

    Die Schweizer Tracing-App ist nicht Teil dieses Systems. Die EU hat erklärt, dass keine rechtliche Grundlagen bestehen, die es der EU und der Schweiz erlaubten, sensible Gesundheitsdaten auszutauschen – auch wenn es sich nur um Daten-Schlüssel handelt.

  • Brexit: Das Vereinigte Königreich treibt Europa weiter vor sich her

    Premierminister Boris Johnson setzte ein Ultimatum.

    Bis zum 15 Oktober muss ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt sein.

    Am 15. Oktober hat das Boris Johnson schon längst wieder vergessen.

    Er wolle nach dem EU-Gipfel entscheiden, wie es bei den Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU weitergehen soll.

    Als ob er nicht voraussehen könnte, was das Ergebnis der Aussprache unter den 27 Staats- und Regierungschef am EU-Gipfel sein wird.

    Die EU wird weiter verhandeln, bis zum bitteren Ende, ohne zu wissen, wann das bittere Ende sein könnte. Die EU verhandelt, egal über was.

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  • Die erste Ampelkarte

    Die EU-Staaten haben sich auf eine einheitliche Definition von Corona-Risiko-Gebieten verständigt.

    Das ist die erste neue Karte der Europäischen Koordinationsstelle für Pandemie-Prävention ECDC.

    Links ist die alte Karte und rechts die Karte nach der neuen Methodik. Grau bedeutet, dass zu wenig verlässliche Daten gemeldet wurden (zum Beispiel von Deutschland…).

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  • Am Rand klar bildungsferner

    Jeder zehnte Jugendliche in Europa verzichtet auf eine weiterführende Ausbildung nach der Sekundarschule.

    Die Schweiz gehört mit 4,4 Prozent frühzeitigen Ausbildungsabgängern zu den Musterschülern des Kontinents.

    In den Randregionen Europas haben Jugendliche weniger Zugang zu höheren Schulen.

    Quelle: Eurostat, Oktober 2020

  • Die Stärke der EU-Aussenpolitik liegt nicht beim Tempo

    Die Stärke der EU-Aussenpolitik liegt nicht beim Tempo

    Wochenlang kann die EU in einer dringlichen Frage nichts entscheiden. Kein Zeichen der Stärke, oder doch?

    Sanktionen verhängen gegen Personen eines Unrechtsregimes bleiben in der Regel ohne grosse politische Wirkung.

    In diesem Sinne ist es eigentlich nicht entscheidend, wann sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union endlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den weissrussischen Machthabern einigen können.

    Hätte die EU aber Sanktionen rasch beschlossen, im Einklang mit der Weigerung, eine offensichtlich manipulierte Präsidentschaftswahl in Belarus anzuerkennen, dann wäre das unbestritten ein klares Signal gewesen.

    Ein Signal, dass die EU in der europäischen Aussenpolitik allmählich mehr Ambitionen zeigt.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert das schon lange. Er erlaubt sich gelegentlich auch verbale Entgleisungen, diesen Anspruch geltend zu machen.

    Die deutsche Bundeskanzlerin geht zögerlicher vor. Sie setzt auf diplomatisches Geschick.

    So breit ist das Spektrum der Meinungen, welches die richtigen Instrumente einer europäischen Aussenpolitik sein könnten.
    So breit muss jeder Absprache innerhalb der EU sein in aussenpolitischen Fragen.

    Das passt schlecht zu kantigen und programmatischen Reden über eine neue, selbstbewusste, also relevante Stimme der Europäischen Union in der internationalen Politik.

    In diesem Sinne sind die nun beschlossenen Sanktionen gegen Lukaschenkos weissrussische Schergen ein schwaches, weil zu spätes Signal.

    In aussenpolitischen Fragen ist die die EU aber nicht so schwach, wie es auf den ersten Blick erscheint.

    Es mag gelegentlich der Eindruck entstehen, die EU spreche nicht mit einer Stimme.

    Das stimmt.

    In der EU sind 27 Stimmen gefragt. Und diese Vielfalt kann auch eine Stärke sein und vor allem ein zentrales Merkmal der europäischen Aussenpolitik.

    Eine solche europäische Aussenpolitik kann bemerkenswert differenziert sein.

    Schwach ist nur, dass die EU diese Differenziertheit nicht besser ausspielt.

    Im Falle von Belarus wäre eine rasche, klare Ansprache gefragt.

    In der Frage, wie die EU die komplizierte Partnerschaft mit einer unberechenbaren türkischen Regierung gestaltet, ist mehr Finesse erforderlich.

    Wenn die EU in der Aussenpolitik diese Vielfalt ausspielte, könnte sie -bemerkenswert differenziert- eine tragende Rolle spielen.

  • Endlich: Belgien hat eine neue Regierung ohne Zukunft

    Endlich: Belgien hat eine neue Regierung ohne Zukunft

    Knapp zwei Jahre nach dem Sturz der letzten Regierung und rund 18 Monate nach den Parlamentswahlen hat Belgien endlich eine neue Regierung.

    Sie besteht nur aus Verlierern und wird im besten Fall nur bis zu den nächsten Wahlen im Amt bleiben.

    Politisch bleibe Belgien fest im Krisenmodus verankert.

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