Die ausserordentliche Lage infolge der Corona-Pandemie, beschert Belgien nun doch noch eine Regierung, ausgestattet mit allen ordentlichen politischen Befugnissen.
Allerdings ist die Regierung von Sophie Wilmès “nur” eine grosse Koalitions-Regierung der nationalen Einheit.
Sie wird von allen Parteien getragen, nur nicht von denen, die im Mai 2019 zu den Siegern gehörten: Die flämischen Nationalisten im Norden (N-VA) und der rechtsextreme Flams Belang und die linke Belgische Arbeiterpartei (PTB) im südlichen Wallonien.
Seit 15 Monaten wurde Belgien von einer “geschäftsführenden” Regierung geführt. Untauglich in der aktuellen Situation.
Die neu eingesetzte Regierung soll mit Sondervollmachten ausgestattet werden, um angesichts der Coronavirus-Pandemie notfalls ohne das Parlament Entscheidungen treffen zu können.
Interessantes Detail. Das Bild der Regierung in Corona-Zeiten mit doppelter Aussage: Wir stehen auf “Social Distancing” aber stehen nicht unbedingt zusammen, angesichts der Lage…
Noch bis vor wenigen Tagen sah eine Mehrheitsbildung als aussichtslos aus. Neuwahlen standen vor der Tür.
Angesichts der Corona-Pandemie kam es nun am Sonntag überraschend zu einer breiten Einigung von zehn der zwölf im Parlament vertretenen Parteien.
Es ist in diesen Zeiten spannend, welche Innovationsschritte plötzlich ganz selbstversändlich werden.
Natürlich ist das tägliche Treffen mit Kolleginnen und Kollegen auch wunderbar, aber die Bemühungen der EU-Kommission trotzdem transparent zu informieren sind bemerkenswert.
“Midday-Briefing” der EU-Kommission in Corona-Zeiten, 17. März 2020
In der Europäischen Union koordiniert die EU-Agentur “European Centre for Disease Prevention and Control ” alle Informationen im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Epidemie.
Eine EU-Kommission wird allerdings an pragmatischen Ergebnissen gemessen. Und diese fehlen noch weitgehend, auch wenn das nicht allein der Fehler der Kommission von der Leyen ist.
