Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit, bekannt als der EU-Menschenrechtspreis, verleiht das EU-Parlament jährlich und zeichnet damit besondere Verdienste für Menschenrechte und Meinungsfreiheit aus.

Namen vorschlagen können die Parteien im EU-Parlament. Für den Preis 2024 schlagen die “Europäischen Patrioten” und die Fraktion “Europa der souveränen Staaten”, also die beiden europakritischen, recht-populistischen und rechtsextremen Parteifamilien, den US-Tech-Unternehmer Elon Musk vor.

Seine Aussichten, den Preis zu gewinnen, sind klein. Die äussere Rechte im EU-Parlament bekennt sich mit ihrem Nominationsvorschlag aber zu seltsamen Werten: Sie gewichten Meinungsfreiheit höher als die Verbreitung von nachweislichen Falschinformationen, wie sie auch dem Kurznachrichtendienst X eher die Regel als die Ausnahme sind. Das ist natürlich ein beabsichtigte politische Färbung ihrer Nomination.

Andere Parteien spielen in der gleichen Liga: Die Linke will den Preis den palästinensischen Journalisten in Gaza verleihen.

“Women wage peace” und”Women of the sun” und deren beide Gründerinnen Yael Admi and Reem Hajajreh aus Isreal und Palästina, die sich für die gegenseitige Verständigung einsetzen, werden von den Sozialdemokraten und den Liberalen vorgeschlagen.

Interessant auch die politische Allianz der Christdemokraten mit der Fraktion, die von Giorgia Meloni, also den Nationalkonservativen, dominiert wird: Sie wollen den Preis an Exponentinnen der Opposition in Venezuela vergeben und an Edmundo González Urrutia.

Die Nominationen für den Sacharov-Preis zeigen, wie die Fraktionen inoffiziell kooperieren und das das Parlament der EU entlang von drei Blöcken politisieren wird: Die EVP sucht Allianzen am rechten Rand, die Sozialdemokraten eher bei den Liberalen als bei den Grünen. Die Rechtsaussen-Fraktion ist zwar zweigeteilt, aber lässt sich in einen Topf werfen. Die Grünen und die Linke scheinen marginalisiert zu werden.