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EU | Belgium

Endlich: Belgien hat eine neue Regierung ohne Zukunft

Knapp zwei Jahre nach dem Sturz der letzten Regierung und rund 18 Monate nach den Parlamentswahlen hat Belgien endlich eine neue Regierung.

Sie besteht nur aus Verlierern und wird im besten Fall nur bis zu den nächsten Wahlen im Amt bleiben.

Politisch bleibe Belgien fest im Krisenmodus verankert.

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EU | Politik EU | Ungarn

Auch dieser EU-Migrationspakt wird an der Realität scheitern

Mit einem ganzen Paket an Reformen will die EU die europäische Asyl- und Migrationspolitik neu ausrichten.

Der heiklen Frage nach einem fixen Verteilschlüssen von Flüchtlingen stellt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag entgegen: Je grösser die Zahl von Ankommenden ist, desto verbindlicher die Vorgaben der EU.

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EU | Länder EU | Politik

UK bleibt ein unberechenbarer Partner der EU

Es ist eher ungewöhnlich, dass die Präsidentin der EU-Kommission Gerüchte über einen möglichen Gesetzesentwurf, der noch gar nicht veröffentlicht wurde, kommentiert.

Im Zuge der schmerzvollen Trennung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich darf das aber nicht erstaunen.

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EU | France EU | Politik EU | Ungarn

Gesucht: EU-weite Definition von Corona-Risikogebieten

Nun ist die EU wieder da, wo sie nicht sein wollte: Per 1. September schloss Ungarn wegen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wieder seine Grenzen.

Jedes Land legt nach eigenen Kriterien fest, welche Gebiete als Risikozonen einzustufen sind und erlässt entsprechende Reisebestimmungen und Quarantäne-Vorschriften.