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Belgien: Vorübergehend eine definitive Regierung der Vernunft

Die ausserordentliche Lage infolge der Corona-Pandemie, beschert Belgien nun doch noch eine Regierung, ausgestattet mit allen ordentlichen politischen Befugnissen.

Allerdings ist die Regierung von Sophie Wilmès „nur“ eine grosse Koalitions-Regierung der nationalen Einheit.

Sie wird von allen Parteien getragen, nur nicht von denen, die im Mai 2019 zu den Siegern gehörten: Die flämischen Nationalisten im Norden (N-VA) und der rechtsextreme Flams Belang und die linke Belgische Arbeiterpartei (PTB) im südlichen Wallonien.

Seit 15 Monaten wurde Belgien von einer „geschäftsführenden“ Regierung geführt. Untauglich in der aktuellen Situation.

Die neu eingesetzte Regierung soll mit Sondervollmachten ausgestattet werden, um angesichts der Coronavirus-Pandemie notfalls ohne das Parlament Entscheidungen treffen zu können.

Interessantes Detail. Das Bild der Regierung in Corona-Zeiten mit doppelter Aussage: Wir stehen auf „Social Distancing“ aber stehen nicht unbedingt zusammen, angesichts der Lage…

Noch bis vor wenigen Tagen sah eine Mehrheitsbildung als aussichtslos aus. Neuwahlen standen vor der Tür.

Angesichts der Corona-Pandemie kam es nun am Sonntag überraschend zu einer breiten Einigung von zehn der zwölf im Parlament vertretenen Parteien.

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Jan Jambon: Minister der flämischen Identität

Jan Jambon von der rechtsnationalistischen Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) ist Ministerpräsident der flämischen Regionalregierung und gleichzeitig Kulturminister.

Er verfolgt eine Politik, welche die «flämische Identität» stärken will.

Worin diese „flämische Identität“ besteht, ist noch unklar, Expert*innen sollen es definieren.

Diese verspüren wenig Lust, sich einspannen zu lassen.

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Brexit: Rendez-nous le ‚cul de sac‘!

«You can not rendez-vous without le français…“ singt Amanda Palmer in einem vor wenigen Tagen veröffentlichtem Musik-Video voller ‚Clichés‘.

Daran singt sie den Briten vor, dass sie sich den Brexit lieber noch einmal überlegen sollten.

Denn im Zuge des Brexit würden die „Français“ nun nämlich zurecht fordern, dass die englische Sprache nun auch alle französischen Ausdrücke in der englischen Sprache zurückgeben müsste.

Das ist gewissermassen die ‚Retour‘-Kutsche für den „Take Back Control“ – Brexit-Slogan von Boris Johnson.

„They want their words back“.

‚Quel dommage‘, dass diese ‚liaison‘ nun zerbricht.

Aber: ‚Amusement‘ garantiert…

THE FRENCH BREXIT SONG – Amanda Palmer, Sarah-Louise Young & Maxim Melton

Hier eine Liste, wie teuer der Brexit für die englische Sprache wird.

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Der Gerichtshof verlangt Kennzeichung von Produkten israelischer Siedler

Lebensmittel, die aus den von Israel seit 1967 besetzen Gebieten stammen oder Siedlungen in diesen Gebieten, müssen in der Europäischen Union mit dem Zusatz „aus israelischen Siedlungen“ versehen werden.

Das hat der Gerichtshof der Eu heute in einem Grundsatz-Urteil entschieden.