Die EU hält Subventionen für Ungarn zurück, weil sich das Land unter der abgewählten Regierung von Viktor Orban immer mehr von einem ordentlichen Rechtsstaat entfernte.
Während die EU-Kommission den neuen Premier Peter Maygar vorauseilend viel Unterstützung verspricht, mahnt das EU-Parlament zur Vorsicht.
Die bayrische Christdemokratin Monika Hohlmeier ist Mitglied des Budget-Kontroll-Ausschusses des EU-Parlamentes. In dieser Funktion reiste sie in den letzten Jahren mehrfach nach Ungarn, um vor Ort nachvollziehen zu können, wie und wo EU-Gelder versickern. An sie herangetragen wurden immer wieder Hilferufe von Unternehmerinnen, die unter dem System Orban litten.
«Der Druck auf diese Menschen war enorm», so Hohlmeier.
Eine Klein-Unternehmerin habe mehr als 150 Inspektionen überstehen müssen, nur weil ein Oligarch ihr Geschäft in der Innenstadt von Budapest erwerben wollte.
Die neu gewählte Regierung in Ungarn müsse die unter Viktor Orban etablierten oligarchischen Strukturen zerschlagen.
«Zu einer freiheitlichen Grundordnung gehört es, dass gewisse Personen mehr oder weniger Vermögen haben. Aber diese oligarchischen Strukturen, zwischen Politik und Wirtschaft Macht zu verteilen, gehören abgeschafft», sagt Monika Hohlmeier.
Die EU-Abgeordneten fordern dies partei-übergreifend in zahlreichen Berichten – seit Jahren. Entsprechende Forderungen stehen auch in den jährlichen Prüfberichten der EU-Kommission zur Rechtstaatlichkeit in Ungarn, ohne Wirkung. Selbst Urteile des Europäischen Gerichtshofes gibt es, die Viktor Orbans Regierung ignorierte.
Der neue Premier Peter Maygar verspricht Besserung. Er geniesst zunächst einmal viel Goodwill im EU-Parlament, dem er ja selber angehörte bis zu seiner Wahl zum Premier. Das sei eine gute Ausgangslage, meint Monika Hohlmeier. Sie und ihre Kollegen im Kontroll-Ausschuss blieben aber skeptisch, aus Prinzip.
«Es kann nicht darum gehen, jemanden politisch punkten zu lassen», warnt Hohlmeier.
Das EU-Parlament will mögliche Auszahlungen von EU-Geldern sehr kritisch prüfen, weil die EU-Kommission in der Vergangenheit zu viele Kompromisse gegenüber Ungarn einging.
Ende 2023 gab die Kommission 11 Milliarden Euro frei zugunsten Ungarns. Viktor Orbán verknüpfte damals die EU-Budget-Verhandlungen, inklusive neuer Ukraine-Kredite, mit der Auszahlung von eingefrorenen EU-Geldern. Das Parlament verurteilte den Deal und erhob Klage beim Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hat noch kein Urteil gefällt, aber die Generalanwältin stützt in ihrem Gutachten zuhanden der Richterinnen die Haltung des EU-Parlaments.
«Die Kommission weicht gerne mal aus. Darum werden wir bei Ungarn sehr genaue Fragen stellen. Die neue Regierung muss glaubhaft zeigen, dass es ein Umdenken gibt.»
Die Zeit dränge zwar, anerkennt Monika Hohlmeier. Aber die Zeit sei ausreichend. Die Partei der Regierung Maygar verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament. In vielen Bereichen genüge es, Dekrete aus Orbans Zeiten einfach abzuschaffen.
Ohne rechtlich bindende Beschlüsse, werde der Kontroll-Ausschuss keine Gelder freigeben, so Hohlmeier. «Versprechen genügen uns nicht.»
Der ungarische Premier Peter Maygar wird nach seiner Charme-Offensive bei der EU-Kommission auch beim EU-Parlament noch Überzeugungsarbeit leisten müssen, dass in Ungarn tatsächlich eine neue politischer Ära anbricht.
