Im Europa-Quartier in Brüssel treffen sich Ministerinnen, EU-Beamten, Staatspräsidenten und Premierministerinnen.
Das belebt das Quartier zu Bürozeiten.
Ausserhalb der Arbeitszeiten der EU-Politikerinnen und europäischen Bürokraten ist das Quartier in den letzten Jahrzehnten aber immer mehr ausgestorben. Nun will die Stadt das Quartier neu beleben, vor allem Wohnraum schaffen.
Darum hat sie zusammen mit einem Immobilien-Fonds für fast eine Milliarde Euro 20 Bürogebäude der EU-Kommission abgekauft.
Der Wunsch nach mehr Leben im Zentrum Europas ist nicht neu. Diesmal könnte das Vorhaben aber erfolgreicher sein.
Unlängst beschloss der Schweizer Ständerat, die Schweiz solle gewisse Russland-Sanktionen wieder aufheben. Es geht um die Rechtsberatung für die russische Regierung oder Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben. Rechtsberatung sei ein Grundrecht. Es sei ein Gebot des Rechtsstaates, dass sich jede angeklagte Person von einem Anwalt beraten lassen könne.
Das EU-Gericht der EU kommt aber in der gleichen Frage zu einem anderen Schluss.
Ein belgischer und ein französischer Anwaltsverband erhoben Klage gegen die EU – gegen das Verbot der Rechtsberatung von russischen Staatsangehörigen oder russischen Firmen im Zusammenhang mit den Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die obersten Richter der EU weisen die Klagen ab.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkenne das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Dieses Recht wird nach Ansicht des Gerichts nicht in Frage gestellt.
Das in den Russland-Sanktionen auferlegte Verbot erfasse nämlich nicht Rechtsberatungsdienstleistungen, im Zusammenhang mit einem Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren. Verboten sei nur Rechtsberatung, die keinen Bezug zu einem Gerichtsverfahren hat. Und: Es wendet sich nur gegen die russische Regierung und in Russland niedergelassener Organisationen – nicht Privatpersonen.
Darum stellten die Sanktionen keinen Eingriff in den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses dar. Weiter: Nach Auffassung des Gerichts verfolgt das fragliche Verbot für Rechtsberatung, dem “Gemeinwohl dienende Ziele, ohne die grundlegende Aufgabe der Anwälte in einer demokratischen Gesellschaft anzutasten”.
Dieses Urteil entkräftet zentrale Argumente, wie sie letzte Woche im Ständerat vorgebracht wurden. Das Geschäft muss demnächst vom Nationalrat beraten werden. Das Urteil des obersten Gerichts der EU ist keinesfalls bindend für die Schweiz.
Die Befürworter einer strikten Umsetzung der Russland-Sanktionen finden im Urteil des EU-Gerichts aber einen ganzen Katalog von wichtigen Argumente, dem Ständerat zu wiedersprechen.
Der erste Eindruck täuscht: In der Assemblée Nationale sitzen neu nicht drei homogene Partei-Blöcke.
Politisch homogen ist nur das rechts-extreme Rassemblement National von Marine Le Pen.
Das Links-Bündnis Nouveau Front Populaire mag am meisten Sitze im Parlament haben. Das Bündnis von links-aussen bis Mitte-rechts und Grün, ist ein Zweckbündnis. Ihr gemeinsames Programm ist politisch aus der Not geboren und wenig kohärent.
Ähnlich heterogen ist auch die Allianz rund um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ensemble tönt im Titel besser, als in der politischen Alltagsarbeit realistisch ist. Das zeigte sich in den letzten Monaten.
Zwei Grafiken können das illustrieren:
Die politische Realität, aufgeschlüsselt nach Parteien, sieht aber so aus (577 Sitze):
Damit folgen die französischen Parlamentswahlen einem Trend, der in den letzten Monaten auch in anderen europäischen Staaten zu beobachten war. Das zum Beispiel waren die Wahlen in Belgien vom Juni 2024. Ähnlich zersplittert ist auch das Parlament in den Niederlanden.
In den Niederlanden und in Belgien kann es mehrere Monate dauern, bis eine neue Regierung zusammengesetzt werden kann, weil breite Partei-Bündnisse nötig sind, um eine Mehrheit der Sitze zu erhalten.
Das müsste jetzt eigentlich auch in Frankreich der Fall sein. Die Wählerinnen und Wähler haben sich mit ihrer hohen Stimmbeteiligung bewusst auch in Frankreich für maximale Heterogenität ausgesprochen.
Eigentlich sollte das demokratische Herzen höher schlagen lassen, weil das Parlament ja diese Vielseitigkeit in der Bevölkerung nun besser abbildet.
Man könnte sich also Politiker und Politikerinnen wünschen, die damit leben lernen, dass sie grundsätzlich mal nicht in der Mehrheit sind, aber aus einer Minderheitsposition heraus für ihre Sache eine Mehrheit überzeugen müssen im Parlament.
So war Politik einmal gemeint. Und: das wäre die grosse Stärke der Demokratie.
Ton Harmes steht in der wahrscheinlich schönsten Buchhandlung von Europa. Sie hat sich in Maastricht in einer stillgelegten Dominikaner-Kirche eingerichtet.
Im Grunde habe sie aber eigentlich immer noch ihre ursprüngliche Funktion. Sie sei ein Begegnungszentrum, meint der Direktor der «Boekhandel Dominicanen» . Hier treffen Menschen, die einkaufen, auf Ideen und Geschichten auf Papier.
«All unsere Bücher hier sind das Produkt von Europa, von europäischer Zusammenarbeit. Wir Menschen entwickeln Ideen nicht allein, sondern weil wir auf Reisen andere Menschen treffen.»
Für den Niederländer Ton Harmes ist Europa, neben Reisen und viel kulturellem Erbe, natürlich aber vor allem die Summe von vielen alltäglich gewordenen Erleichterungen. Dabei denkt er in erster Linie an seine Kasse.
Von A nach B sind es 358 Kilometer.Wer würde hier eine Buchhandlung vermuten?Die Kirche war auch Veloparking, Boxlokal, Lagerhalle, Getreidelager. Heute stapeln sich hier Bücher.Der Maastricht Vertrag war der Gründungsvertrag der Europäischen Union. Dank Maastricht macht sich aber auch die Euroskepsis breit. In Maastricht fand die erste TV-Debatte der Spitzenvertreterinnen der grössten Parteien statt, welche an den Europawahlen im Juni 2024 teilnehmen.Das Weltfriedenszentrum in Verdun wird von Deutschland und Frankreich gemeinsam getragen als Zeichen der Versöhnung.
«Es geht nicht mehr ohne Europa. Denken Sie an die Zeit vor dem Euro: Wir mussten alle Währungen in der Kasse haben; die D-Mark, niederländische Gulden, Franc, Pfund…»
Kein Zufall, dass Ton Harmes so schnell auf den Euro zu sprechen kommt. In Maastricht wurde 1992 der Maastricht Vertrag unterzeichnet und damit die Europäische Union geschaffen. Wer heute von der EU spricht, meint jenes Europa, das in seinen Grundzügen von den EU-Staats- und Regierungschefinnen. Hier wurde auch die gemeinsame Währung Euro beschlossen.
Damit bekam Europa ein Gesicht. Maastricht steht für den freien Personenverkehr, für die Unionsbürgerschaft und für ein enormes Fitness-Programm, um den europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Europa wurde für seine Bürgerinnen und Bürger greifbar und angreifbar.
Hierfür stehe symbolisch der Name Maastricht, sagt der Historiker Bart Stol.
«Erst nach und nach werden wir uns bewusst, welche Bedeutung der Maastricht-Vertrag auf unser tägliches Leben hat.»
Immer noch.
Ohne Maastricht kein Brexit
Maastricht sei aber auch der Geburtsort der weitverbreiteten «Euroskepsis», meint Bart Stol, offizieller Archivar des Maastrichter Vertrags.
«Mit dem Vertrag von Maastricht rückt Europa zusammen. Das weckt viel Skepsis gegenüber Europa.»
In Maastricht sei auch der Grundstein für den «Brexit» gelegt. Dieses Mehr an europäischer Zusammenarbeit wurde der konservativen britischen Regierung zu viel.
Obwohl schon vor einigen Jahren offiziell eröffnet, ist der Veloweg noch immer nicht an allen Stellen wie einst geplant ausgebaut.Die Region entlang der Maas kämpft gegen die Abwanderung. Einst ein Zentrum der Stahlindustrie, ist die Region heute wirtschaftlich schwach.Die Europäische Deklaration des Radfahrens vom April 2024 verspricht den unkomplizierten Transport von Velos in Zügen. Die Deklaration gehört in den PapierkorbDie EuroVelo 19 folgt dem Flusslauf der Maasbis zur Mündung am Ärmelkanal.
Solche Begegnungen mit Menschen, die ihre Sicht auf Europa erzählen, eröffnet die EuroVelo 19, Die Maas-Veloroute in grosser Zahl. Sie führt von der Mündung der Maas im Zentrum von Frankreich durch die Ardennen, durch die Wallonie und Flandern in Belgien und dann durch die Niederlande bis an den Ärmelkanal.
Jeden Sonntag sitzt Michael auf seinem Klappstuhl an der Maas. Er fischt aus Leidenschaft. Fängt am liebsten Flussbarben. Er wirft sie alle zurück ins Wasser. Normalerweise. Bis hat er aber noch nichts gefangen. Michael ist einer dieser Euroskeptiker.
«Europa ist ein Chaos», meint er. Michael glaubt, eine Gegenbewegung in Europa zu erkennen. Endlich. Regierungen würden sich wieder stärker für ihre nationalen Interessen starkmachen. «Überall nimmt der Nationalismus wieder zu. Weil viele europäischen Regierungen sich in der Vergangenheit um alles und jeden kümmerten, ausser um das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung.» Was Michael beobachtet, könnte sich bei den Europawahlen bestätigen. Europa-kritischen Parteien werden Gewinne vorausgesagt.
Michael holt aus und wirft seinen Haken in den Flusslauf.
Naives Europa
Jacques, pensionierter Feuerwehrmann aus Paris, besucht seine Eltern in der Region. Er liebt die gewaltige Natur entlang des Flusses. Er findet, dass die EU in den letzten Jahren einen guten Job gemacht habe. Insbesondere beim Klimaschutz. Er findet auch, dass Europa noch stärker ein Block werden müssen, um gegenüber den grossen Machtblöcken USA oder China nicht aufgerieben zu werden.
Aber er hält die EU zuweilen für etwas zu gutgläubig. Auch beim Klimaschutz.
Rund um Verdun liegen die grössten Gedenkstätten zum 1. Weltkrieg. Nahe Verdun liegt auch der älteste amerikanische Soldatenfriedhof in Europa.Brücken, Tunnel und Schleusen machen die Route der EuroVelo 19 zuweilen spektakuläres Gesicht.Die Ardennen zwingen die Maas, sich um zahlreiche Felsvorsprünge zu schlängeln.Die EuroVelo 19 folgt dem Flusslauf der Maasbis zur Mündung am Ärmelkanal.
«Die anderen Grossmächte foutieren sich um den Umweltschutz. Wir in Europa glauben, es besser als alle anderen machen zu müssen. Ich bin nicht sicher, ob diese Rechnung dereinst aufgeht.»
Die Bienenzüchterin und Gastwirtin Lydia widerspricht. Sie offeriert in ihrer Taverne neben dem europäischen Biermuseum ein lokal gebrauchtes Bio-Bier.
«Dieser Planet ist das Wichtigste, was die Menschheit hat. Nicht eine, alle Parteien, alle Menschen müssen sich für den Klimaschutz engagieren.»
Lydia wählt pro-europäische Parteien und Frauen, weil Frauen ja noch gar nicht so lange wählen könnten, meint sie mit einem Augenzwinkern. Weitere Mitglieder sollte die EU aufnehmen. Um den Frieden zu sichern, um den Handel zu fördern, für mehr Kooperation. Ein Gewinn für alle, meint Lydia.
«Natürlich nehme ich an den Europawahlen teil. Ich wähle pro-europäisch. Es braucht mehr Offenheit.»
Friedensprojekt Europa
Auch der Direktor des Weltfriedenszentrums in Verdun hält die europäische Integration für wichtig. Gewissermassen von Amtes wegen. Sein Zentrum wurde vom französischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler initiiert. Als Zeichen der Versöhnung. In Verdun gaben sich Helmut Kohl und François Mitterand die Hand an einer der Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkrieges.
Im Garten des «Zentrums für den Frieden in der Welt, der Freiheiten und Menschenrechte» können Besucherinnen eine Freundschaftsglocke anklingen lassen. Direktor Philippe Hansch hat Europa diese zentrale Aufgabe: Menschen vor Krieg zu schützen
«Es ist wichtig, dass wir Menschen uns für den Frieden interessieren. Wir nörgeln den ganzen Tag, was alles falsch läuft in Europa. Dabei vergessen wir, dass Europa den Frieden sichert.»
In und rund um Verdun wird aber vor allem der Krieg ausgestellt. Überall stehen Wegweiser zu Gedenkstätten an die beiden Weltkriege. In Verdun starben Hunderttausende Soldaten im Granatenhagel.
Joël Nogier vom Tourismuszentrum hat keine Mühe mit diesem Image von Verdun. Es sei eben wichtig, sich an den Krieg zu erinnern, damit sich die Geschichte nicht wiederhole.
Aktuelle reisen viele Schulklassen nach Verdun. Das hängt auch mit dem Krieg in der Ukraine zusammen. Wer im Internet nach «Verdun» sucht, erhält auch Suchergebnisse, die auf Massaker der russischen Armee in der Ukraine hinweisen.
«Bachmut in der Ukraine und andere Orte von Massakern der russischen Armee in der Ukraine werden am häufigsten genannt im Zusammenhang mit Verdun.»
Aurore hat viele Gedenkstätten besucht, als Schülerin. Sie wuchs in der Region rund um Verdun auf. «Wir dürfen nie vergessen, dass der Krieg zurückkommen kann. Wir sehen das in anderen Ländern.»
Die EuroVelo 19 führt geografisch durch das historische Zentrum Europas. Es war im Mittelalter auch das Machtzentrum des Reichs von Karl dem Grossem.Frankreich, Belgien, Niederlande – durch diese drei Länder fliesst die Maas.Zum Biermuseum gehört auch eine Taverne. Lydia, die Gastgeberin, organisiert regelmässig Konzerte um den Ort zu beleben. In der ehemaligen Malzfabrik wird heute die Geschichte des Biers ausgestellt.
Die Fahrrad-Route EuroVelo 19 beginnt bei der Quelle der Maas und endet bei der Mündung am Ärmelkanal. Sie führt mitten durch Europa.
Am Wegrand zwischen Verdun und Maastricht stehen vor den Europawahlen grosse Erwartungen an Europa, aber auch enttäuschte Hoffnungen.
Nach der tödlichen Attacke auf zwei schwedische Fussball-Fans in Brüssel, wurde eine verdächtige Person am Dienstag-Vormittag in Brüssel von der Polizei erschossen. Es soll es sich um den Attentäter handeln
Spezialeinheiten der belgischen Polizei durchsuchten noch in der Nacht die Wohnung des Attentäters. Kurz vor acht am Morgen kam es im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek zu einer Schiesserei. Eine Person wurde dabei getötet. Die belgische Innenministerin bestätigte später gegenüber dem flämischen Fernsehen VRT, dass vor Ort die Waffe gefunden wurde, welche der Attentäter gestern Abend verwendet hatte.
Später bestätigte die Polizei, dass es sich bei der niedergeschossenen Person um den gesuchten Attentäter handelt.
Gestern Abend nach 19 Uhr, vor dem EM-Qualifikations-Spiel Belgien gegen Schweden, erschoss eine Mann in Brüssel gezielt zwei schwedische Fussballanhänger und verletzte eine Person schwer. Daraufhin konnte er flüchten.
Das Fussball-Spiel wurde nach der ersten Halbzeit abgebrochen. Die 35’000 Besucherinnen und Besucher mussten daraufhin im Stadion mehrere Stunden ausharren, bis sie dieses verlassen konnten.
In der Stadt herrscht die höchste Alarmstufe. Die internationalen Schulen in Brüssel bleiben heute geschlossen.
Der identifizierte Attentäter stammt aus Tunesien und war der Polizei bekannt. Er hatte keine Aufenthaltsbewilligung in Belgien und stellte im November 2019 ein Asylantrag. Er griff nach Polizeiangaben offenbar schwedische Fans an aus Rache gegenüber mehrere Koran-Verbrennungen in Schweden.
“Es ist ein günstiger Ort, um diese Kandidatur ausgehend von einer noch fragilen, noch stigmatisierten Gemeinde aufzubauen, die vielen Brüsseler Bürgern überhaupt nicht bekannt ist. Das europäische Labor ausgehend von Molenbeek aufzubauen, steht im Einklang mit den Vorgaben Europas für eine Kandidatur”, sagt der Coprojektleiter Jan Goossens.
“Es ist eine Gelegenheit, Molenbeek umzugestalten, ein Hebel, um die städtische, soziale und kulturelle Erneuerung zu entfalten, inspirierende Praktiken zu schaffen, im Dialog mit anderen Gemeinden”, sagt Coprojektleiterin Fatima Zibouh.
Molenbeeks Bevölkerung tut sich immer noch schwer mit dem Stigma, das seit den Terror-Attentaten von Bruxelles 2016, immer noch über der Gemeinde schwebt.
Molenbeek ist ein Nest von Terroristen. Das glaubt die Welt zu
wissen seit den Terroranschlägen in Paris 2015 und 2016 in Brüssel. Wer in
Molenbeek wohnt, erlebt aber eine ganz andere Realität.
