Kategorie: EU | Polen

Rechtsstaat in Polen: Das Europa der polnischen Regierung gibt es nicht

Die Rede des polnischen Regierungschef Mateusch Morawiezki vor dem Europäischen Parlament war alles andere als überzeugend.

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EU fordert hohe Geldbusse gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform

Seit Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.

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Menschen in Deutschland fahren nicht so gerne Zug wie andere und fliegen lieber…

Europa ruft das Jahr der Eisenbahn aus und hofft auf Umdenken.

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Aktenzeichen C-156/21 (Ungarn) und C-157/21 (Polen); zwei EU-Länder klagen gegen Rechtsstaatlichkeit

Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, Klage zu erheben.

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Polens Justizrefrom verletzt EU-Recht, schon wieder

Der EuGH stärkt RichterInnen, die Berufung gegen Entscheide des Landesjustizrats einlegen wollen.

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Rechtsstaatlichkeit: Das Europäische Parlament zeigt Zähne

Erstmals knüpft die Europäische Union die Zahlung von Subventionen an Auflagen an einen funktionierenden Rechtsstaat.

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