Die EU dreht sich in der Asylpolitik weiter im Kreis. Sogar beim Formulieren von unverbindlichen Worthülsen.
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EU-Rechtsstaats-Mechanismus: Gericht bewilligt das Prinzip ‘Geld gegen Demokratie’
Das Urteil des EuGH sei schon historisch, meint die Präsidentin des Budget-Kontroll-Ausschusses des EU-Parlamentes.
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Rechtsstaat in Polen: Das Europa der polnischen Regierung gibt es nicht
Die Rede des polnischen Regierungschef Mateusch Morawiezki vor dem Europäischen Parlament war alles andere als überzeugend.
WeiterlesenEU fordert hohe Geldbusse gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform
Seit Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
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Menschen in Deutschland fahren nicht so gerne Zug wie andere und fliegen lieber…
Europa ruft das Jahr der Eisenbahn aus und hofft auf Umdenken.
WeiterlesenAktenzeichen C-156/21 (Ungarn) und C-157/21 (Polen); zwei EU-Länder klagen gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, Klage zu erheben.
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