Europa ist Ansichtssache
Ein paar Grundsätze zur Migrationspolitik wollten die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Schlusserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel festhalten.
Um jeden Buchstaben wurde Stunden gestritten. Ohne Ergebnis. Das zeigt, dass die EU in diesem heiklen Dossier sich immerfort nur im Kreis bewegt. Ohne Aussichten auf Besserung.
(mehr …)Einem EU-Mitgliedsland können künftig EU-Gelder gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn es gegen Grundwerte verstösst wie die Demokratie (Artikel 2 der EU-Verträge) , wenn es Minderheiten nicht schützt oder ein Justizsystem hat, das abhängig ist von der Politik.
Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage von Ungarn und Polen gegen diesen sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus abgelehnt.
Was meint Monika Hohlmeier zu diesem wegweisenden Urteil. Die CSU Politikerin ist die Präsidentin des Budget-Kontroll-Ausschusses des Europäischen Parlamentes.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki rechtfertigte sich vor dem Europäischen Parlament zum Entscheid des Verfassungsgerichtes seines Lands, Teile des EU-Rechts und Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar.
In seiner fahrigen Rechtfertigung machte der Premierminister von Polen deutlich, welches Europa sich seine Regierung wünscht: Eine Europäische Union “à la carte”, in der sich jedes Mitglied seine EU nach eigenem Gusto zusammenstellt. Dieses Europa gibt es aber nicht.
Die Europäische Union erhöht den Druck auf die polnische Regierung, im Streit um die Justiz-Reform nachzugeben. Die EU-Kommission fordert vom Europäischen Gerichtshof, Polen mit hohen Strafgeldern zu sanktionieren.
Im Gegensatz zu Französinnen, Spanier, Polinnen oder Niederländerinnen tun sich Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland vergleichsweise schwer, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.
Das zeigt eine neue Studie von Germanwatch. YouGov (Germanwatch) hat 6.309 Erwachsene in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und den Niederlanden befragt. Die Umfrage wurde online zwischen dem 28. Januar und dem 4. Februar 2021 durchgeführt. Die Zahlen wurden gewichtet und sind repräsentativ für alle Menschen ab 18 Jahren des jeweiligen Landes.
Das Europäischen Jahr der Schiene wurde von der Europäischen Union im 2021 ausgerufen, um ein Umdenken in der Verkehrspolitik zu unterstützen hin zu mehr Nachhaltigkeit.
Die Sendung “International” zum Thema zum Nachhören!
Heute sind beim Gerichtshof der Europäischen Union zwei Klagen Polens und Ungarns gegen die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union eingegangen.
Medieninformation des EuGH vom 11. März 2021
Der EU steht eine weitere Machtprobe ins Haus. Wie immer ist Polen und Ungarn federführend.
Beide Länder reichen eine Klage gegen die EU-Verordnung 2020/2092 ein. Darin bestreiten sie, dass es eine rechtliche Grundlage in den EU-Verträgen gibt, die Auszahlung von Geldern aus dem Corona-Wideraufbau-Fonds an die Bedingung knüpft, die Grundrechte der EU zu garantieren (Rechtsstaatlichkeit).
Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen zulässig ist.
Polen und Ungarn blockierten die Corona-Hilfen im Umfang von 1800 Milliarden Euro während Wochen.
Deutschland handelte den Kompromiss aus, dass der Weg für eine Klage vor dem EuGH offen ist.
Die Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus erläutert auch, dass die Feststellung eines Rechtsstaatsverstosses allein nicht ausreicht, um EU-Finanzhilfen zu kürzen. Vielmehr muss erwiesen werden, dass der Verstoss negative Auswirkungen auf die Verwendung von EU-Geld hat.