Kategorie: EU | Polen

Menschen in Deutschland fahren nicht so gerne Zug wie andere und fliegen lieber…

Europa ruft das Jahr der Eisenbahn aus und hofft auf Umdenken.

Weiterlesen

Aktenzeichen C-156/21 (Ungarn) und C-157/21 (Polen); zwei EU-Länder klagen gegen Rechtsstaatlichkeit

Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, Klage zu erheben.

Weiterlesen

Polens Justizrefrom verletzt EU-Recht, schon wieder

Der EuGH stärkt RichterInnen, die Berufung gegen Entscheide des Landesjustizrats einlegen wollen.

Weiterlesen

Rechtsstaatlichkeit: Das Europäische Parlament zeigt Zähne

Erstmals knüpft die Europäische Union die Zahlung von Subventionen an Auflagen an einen funktionierenden Rechtsstaat.

Weiterlesen

Etwas weniger Widerstand von Richtern gegen polnische Regierung

Ein Mann von Präsidentens Gnaden wird Oberster Richter.

Weiterlesen

Schon wieder Zweifel an der Rechts-Staatlichkeit von Polen

Die EU-Kommission leitet nunmehr das vierte Vertragsverletzungs-Verfahren ein.

Weiterlesen