Kategorie: EU | Ungarn

Aktenzeichen C-156/21 (Ungarn) und C-157/21 (Polen); zwei EU-Länder klagen gegen Rechtsstaatlichkeit

Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, Klage zu erheben.

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Später Bruch der Europäischen Volkspartei mit Ungarns EU-Abgeordneten

Orbans-Fidesz-Mitglieder treten im europäischen Parlament aus der EVP-Fraktion aus, bevor sie ausgeschlossen werden. Eine verpasste Chance.

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Rechtsstaatlichkeit: Das Europäische Parlament zeigt Zähne

Erstmals knüpft die Europäische Union die Zahlung von Subventionen an Auflagen an einen funktionierenden Rechtsstaat.

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Auch dieser EU-Migrationspakt wird an der Realität scheitern

Die EU strebt einen Neustart in der Migrationspolitik an: Schnellere Verfahren, mehr Ausschaffung. Viele EU-Staaten setzen andere Prioritäten.

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Gesucht: EU-weite Definition von Corona-Risikogebieten

Corona-Risiko-Gebiete werden in Europa nach unterschiedlichen Kriterien definiert. Gemeinsame Regeln sollen mehr Transparenz und Klarheit für Reisende schaffen.

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Die grosse europäische konservative Zerreissprobe

Ungarns Premier provoziert eine Krise innerhalb der europäischen Konservativen (EPP)

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