Die EU dreht sich in der Asylpolitik weiter im Kreis. Sogar beim Formulieren von unverbindlichen Worthülsen.
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EU-Rechtsstaats-Mechanismus: Gericht bewilligt das Prinzip ‘Geld gegen Demokratie’
Das Urteil des EuGH sei schon historisch, meint die Präsidentin des Budget-Kontroll-Ausschusses des EU-Parlamentes.
WeiterlesenAktenzeichen C-156/21 (Ungarn) und C-157/21 (Polen); zwei EU-Länder klagen gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, Klage zu erheben.
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Später Bruch der Europäischen Volkspartei mit Ungarns EU-Abgeordneten
Orbans-Fidesz-Mitglieder treten im europäischen Parlament aus der EVP-Fraktion aus, bevor sie ausgeschlossen werden. Eine verpasste Chance.
WeiterlesenRechtsstaatlichkeit: Das Europäische Parlament zeigt Zähne
Erstmals knüpft die Europäische Union die Zahlung von Subventionen an Auflagen an einen funktionierenden Rechtsstaat.
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Auch dieser EU-Migrationspakt wird an der Realität scheitern
Die EU strebt einen Neustart in der Migrationspolitik an: Schnellere Verfahren, mehr Ausschaffung. Viele EU-Staaten setzen andere Prioritäten.
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