Das Urteil des EuGH sei schon historisch, meint die Präsidentin des Budget-Kontroll-Ausschusses des EU-Parlamentes.
WeiterlesenKategorie: EU | Ungarn
Aktenzeichen C-156/21 (Ungarn) und C-157/21 (Polen); zwei EU-Länder klagen gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, Klage zu erheben.
Weiterlesen
Später Bruch der Europäischen Volkspartei mit Ungarns EU-Abgeordneten
Orbans-Fidesz-Mitglieder treten im europäischen Parlament aus der EVP-Fraktion aus, bevor sie ausgeschlossen werden. Eine verpasste Chance.
WeiterlesenRechtsstaatlichkeit: Das Europäische Parlament zeigt Zähne
Erstmals knüpft die Europäische Union die Zahlung von Subventionen an Auflagen an einen funktionierenden Rechtsstaat.
Weiterlesen
Auch dieser EU-Migrationspakt wird an der Realität scheitern
Die EU strebt einen Neustart in der Migrationspolitik an: Schnellere Verfahren, mehr Ausschaffung. Viele EU-Staaten setzen andere Prioritäten.
WeiterlesenGesucht: EU-weite Definition von Corona-Risikogebieten
Corona-Risiko-Gebiete werden in Europa nach unterschiedlichen Kriterien definiert. Gemeinsame Regeln sollen mehr Transparenz und Klarheit für Reisende schaffen.
Weiterlesen