Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, Klage zu erheben.
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Später Bruch der Europäischen Volkspartei mit Ungarns EU-Abgeordneten
Orbans-Fidesz-Mitglieder treten im europäischen Parlament aus der EVP-Fraktion aus, bevor sie ausgeschlossen werden. Eine verpasste Chance.
WeiterlesenRechtsstaatlichkeit: Das Europäische Parlament zeigt Zähne
Erstmals knüpft die Europäische Union die Zahlung von Subventionen an Auflagen an einen funktionierenden Rechtsstaat.
WeiterlesenAuch dieser EU-Migrationspakt wird an der Realität scheitern
Die EU strebt einen Neustart in der Migrationspolitik an: Schnellere Verfahren, mehr Ausschaffung. Viele EU-Staaten setzen andere Prioritäten.
WeiterlesenGesucht: EU-weite Definition von Corona-Risikogebieten
Corona-Risiko-Gebiete werden in Europa nach unterschiedlichen Kriterien definiert. Gemeinsame Regeln sollen mehr Transparenz und Klarheit für Reisende schaffen.
WeiterlesenDie grosse europäische konservative Zerreissprobe
Ungarns Premier provoziert eine Krise innerhalb der europäischen Konservativen (EPP)
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