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Auch dieser EU-Migrationspakt wird an der Realität scheitern

Mit einem ganzen Paket an Reformen will die EU die europäische Asyl- und Migrationspolitik neu ausrichten.

Der heiklen Frage nach einem fixen Verteilschlüssen von Flüchtlingen stellt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag entgegen: Je grösser die Zahl von Ankommenden ist, desto verbindlicher die Vorgaben der EU.

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Gesucht: EU-weite Definition von Corona-Risikogebieten

Nun ist die EU wieder da, wo sie nicht sein wollte: Per 1. September schloss Ungarn wegen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wieder seine Grenzen.

Jedes Land legt nach eigenen Kriterien fest, welche Gebiete als Risikozonen einzustufen sind und erlässt entsprechende Reisebestimmungen und Quarantäne-Vorschriften.

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Die grosse europäische konservative Zerreissprobe

Manfred Weber ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (PPE), der grössten Fraktion im Europäischen Parlament.

Der CSU-Mann will Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ablösen.

Weber hat aber ein Problem. Alle wollen von ihm wissen, warum Viktor Orbans Lidesz-Partei immer noch einen Platz in der Fraktion der PPE hat.

Nun verlangen aber die konservativen Parlamentarier aus den Benelux-Staaten und Portugal, dass Fidesz aus der PPE auszuschliessen sei.