Sehr spät hat sich die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament doch noch durchdringen können, zu entscheiden, ein ewiges Reputations-Risiko los zu werden.

Die zwölf ungarischen Störenfriede von Orbans Fidesz-Partei in der EVP stören ja nicht erst seit gestern.

Schon vor zwei Jahren forderten darum die Abgeordneten der EVP-Gruppe aus den nordischen Ländern und aus den Benelux-Staaten den Bruch mit den Gewählten aus Ungarn.

Erreicht haben sie nur, dass die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der europäischen Parteien-Familie der EVP seit zwei Jahren suspendiert ist. Mehr nicht.

Die schützende Hand über Fidesz in der EVP-Gruppe hielten bisher jeweils die deutschen Christdemokraten, die CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem Angela Merkel diese Linie vorgab.

Nun ist das Ende von Merkels Amtszeit im Kanzleramt absehbar, und darum scheinen mehr Partei-Mitglieder gewillt, etwas eigenständiger zu entscheiden.
Die bisherige Einbindungs-Strategie der CDU konnte nicht überzeugten: Die Vertreterinnen und Vertreter der Fidesz-Partei provozierten ungehindert weiter.

Zuletzt warf der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch dem CSU-Fraktions-Präsidenten Manfred Weber vor, mit Gestapo-Methoden zu politisieren. Das war dann sogar der machtbewussten deutschen Delegation zu viel.

Der ungarische Regierungschef, Viktor Orban, hat schon vor dem Entscheid der EP-Fraktions-Sitzung klar gemacht, dass bei einer Änderung der Geschäftsordnung von sich aus bestimmen werde, dass seine Abgeordneten im EU-Parlament aus der EVP-Fraktion auszutreten haben.
So ist es nun geschehen.

Nur scheinbar eröffnet das der EVP-Fraktion einen einfachen Pfad, Fidesz loszuwerden.

Es wäre ja auch eine gute Gelegenheit gewesen, mit einem Fraktions-Beschluss unmissverständlich klar zu machen, dass Ungarns Christ-Demokraten nicht die grundlegenden Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Demokratie, der Europäischen Volkspartei teilten.

Das wäre dann diese späte klare Ansage gewesen, die sich viele in der EVP-Fraktion eigentlich schon lange wünschten. Zumal die EVP-Fraktion nichts verlieren würde. Sie bleibt ja die stärkste Kraft im EU-Parlament.

Nun bleibt eine letzte Gelegenheit für eine klare Ansage: Im Juni soll an einem Parteikongress entschieden werden, Orbans Fidesz definitiv aus der Europäischen Volkspartei auszuschliessen.