Die Schweizer Regierung wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU nie in Kraft setzen. So steht es in einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission an die 27 Mitgliedsstaaten. Der Bundesrat wird darin heftig kritisiert. Bis heute wisse die EU nicht, welche Präzisierungen die Schweiz von der EU wünsche – trotz konkreter, schriftlicher Vorschläge seitens der EU an die Schweiz.
WeiterlesenKategorie: EU | Politik
Politisches analysiert
EU-Corona Impf-Zertifikat: Zu hohe Erwartungen an den «Freipass für Ballermann»
Aktionismus rettet den Sommertourismus nicht. Der Schutz von Grundrechten ist wichtiger als der Ruf nach Reiseprivilegien für eine Minderheit von Geimpften.
WeiterlesenAktenzeichen C-156/21 (Ungarn) und C-157/21 (Polen); zwei EU-Länder klagen gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, Klage zu erheben.
WeiterlesenRolle von Frontex bei Rückweisung an EU-Grenze bleibt unklar
Ein Bericht des Verwaltungsrates von Frontex schafft keine Klarheit
WeiterlesenSpäter Bruch der Europäischen Volkspartei mit Ungarns EU-Abgeordneten
Orbans-Fidesz-Mitglieder treten im europäischen Parlament aus der EVP-Fraktion aus, bevor sie ausgeschlossen werden. Eine verpasste Chance.
WeiterlesenKritik an der europäischen Impfstrategie ist ein Gütesiegel für die EU
Die EU sollte daran gemessen werden, wie schnell es gelingt, diese Pandemie zurückzudrängen. Widerspruch hilft, das Ziel zu erreichen.
Weiterlesen