Kategorie: EU | Politik

Politisches analysiert

Wie erwartet: EU-Gipfel endet ohne gemeinsame Grundsätze zur europäischen Asylpolitik

Die EU dreht sich in der Asylpolitik weiter im Kreis. Sogar beim Formulieren von unverbindlichen Worthülsen.

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Freihandel mit Südamerika soll in der EU doch noch Realität werden

Die EU erhofft sich von mehr Freihandel mit Südamerika weniger wirtschaftliche Abhängigkeit von China.

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Künstliche Intelligenz: EU-Parlament fordert Gesetz mit Zähnen

Alle Produkte oder Dienstleistungen, die Künstliche Intelligenz nutzen, werden in vier Risiko-Kategorien eingeteilt.

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Umweltpolitik: Die Rechte im EU Parlament rudert beim Green Deal zurück

Die Rats-Rechte fordere nicht weniger Klimaschutz, sondern einfach klarere Prioritäten in der Klimapolitik. Alles auf einmal ginge eben nicht, sagt CDU Europapolitiker Peter Liese.

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EU-Parlament will ein strenges Lieferketten-Gesetz

Die Abstimmung war knapp, weil vor allen die grosse Fraktion der Deutschen Christdemokraten völlig überraschend kurz vor der Schluss-Abstimmung das Gesetz zurückweisen wollten. Die EU schaffe mit dem Lieferketten-Gesetz ein Bürokratie-Monster.

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Begegnung im EU-Parlament: Der Arzt von Lampedusa, Pietro Bartolo

Auf Stuhl 456 im Europäischen Parlament sitzt der Arzt von Lampedusa, der Tausende Menschen in seinem Hafen in Empfang nahm, medizinisch betreute.

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