Kategorie: EU | Politik

Politisches analysiert

  • Bundesrat Pfister: «Ich bin beeindruckt, mit welcher Zielstrebigkeit die europäischen Länder militärisch aufrüsten.»

    In Brüssel besprach sich sich der Schweizer Verteidigungsminister mit seinem Amtskollegen in der Europäischen Kommission, Andrius Kubilius, sowie mit der Aussenbeauftragten der Europäischen Union, Kaja Kallas. Bundesrat Martin Pfister liess sich über die Rüstungsprogramme der EU informieren und will wissen, was die EU-Staaten von der Schweiz erwarten.

    (mehr …)
  • Das Cello des Holocaust-Opfers Pàl Hermann: Ein Stolperstein im Europäischen Parlament

    Das Cello des Holocaust-Opfers Pàl Hermann: Ein Stolperstein im Europäischen Parlament

    Überall in Europa nimmt der Antisemitismus stark zu. Die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die massive militärische Reaktion Israels im Gazastreifen haben diesen Trend verstärkt. Drei-Viertel der europäischen Jüdinnen und Juden verbergen darum zumindest gelegentlich ihre jüdische Identität.

    Der stete Kampf gegen Antisemitismus sei untrennbar mit dem aktiven Erinnern an den Holocaust verbunden, unterstrich bereits die erste Frau an der Spitze des Europäischen Parlaments, die Französin Simone Veil, selber eine Holocaust-Überlebende.

    Im Zentrum der Erinnerungsfeier an den Holocaust im EU-Parlament standen 80 Jahre nach der Befreiung der Deportierten im Vernichtungslager in Auschwitz für einmal nicht Zeitzeuginnen, sondern ein Instrument: Das Cello des Holocaust-Opfers Pàl Hermann.

    Dieses Instrument, untrennbar verbunden mit dem jungen jüdischen Musiker und Komponisten, steht für die Unbesiegbarkeit der Musik. Pàl Hermann wurde von der Hitler-Diktatur umgebracht. Das Cello wurde gerettet, weil der Cellist eine Notiz aus dem Güterwagen werfen konnte, im welchem er deportiert wurde.

    In dieser aussergewöhnlichen Geschichte hat ein Cello den Holocaust überlebt.

    Sendung “International” von Schweizer Radio SRF, vom 24. Mai 2025

    Quellen zur Sendung:

    https://nl.wikipedia.org/wiki/Ouddorp
    https://collections.yadvashem.org/en/names/3184517
    http://www.musiques-regenerees.fr/Pays-Bas/HermannPaul/HermannPaul.html
    https://www.ovomaltine.ch/ueber-ovomaltine/ovomaltine-geschichte
    https://interlude.hk/forgotten-cellists-pal-hermann/
    https://www.english.ox.ac.uk/people/dr-kate-kennedy
    Kate Kennedy, Cello, A Journey Trough Silence and Sound, Head of Zeus, London, 2024
    https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20250127IPR26501/meps-commemorate-holocaust-remembrance-day
    https://multimedia.europarl.europa.eu/en/topic/holocaust-commemoration_17608
    https://www.australianworldorchestra.com.au/10231-sam-lucas/
    https://queenelisabethcompetition.be/en/candidates/sam-lucas/5094/
    European Parliament, EPRS, April 2024: Holocaust, Shoah, Hurban: Naming and commemoration the unspeakable. PR 762.297
    https://fra.europa.eu/de/news/2024/juedische-menschen-sind-europa-nach-wie-vor-mit-antisemitismus-gefaehrlichen-ausmasses
    European Commission Com(2024) 476 final: First progress report (…), Brussels, 14.10.2024
    https://cst.org.uk/data/file/d/9/Coronavirus%20and%20the%20plague%20of%20antisemitism.1586276450.pdf
    16/05/1995 Siehe https://multimedia.europarl.europa.eu/en/video/50th-anniversary-of-the-liberation-of-the-concentration-camps-statement-by-simone-veil_EP083238
    https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197460/SERGEY_LAGODINSKY/home
    Hermann wohnte an der 19 Rue du Gorp, Toulouse unter dem falschen Namen ‘De Cotigny’ (August 1943); siehe Kate Kennedy, 2024, S.106

  • EU will die Ukraine weiter aufrüsten, um besser verhandeln zu können

    EU will die Ukraine weiter aufrüsten, um besser verhandeln zu können

    US-Präsident Donald Trump will über die Köpfe der EU-Staaten hinweg mit Russland und der Ukraine einen Waffenstillstand aushandeln. Die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, ignorieren die EU-Staats- und Regierungschefinnen.

    Sie bekennen sich zur bisherigen Strategie, die Ukraine militärisch weiter zu stärken, um aus einer Position der Stärke hinaus, einen Frieden zu suchen.

    Um in Washington gehört zu werden, ist jeweils Bauchpinseln angesagt. Diese Lektion scheinen die EU-Vertreterinnen gelernt zu haben. Bevor die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas ihren neusten Plan für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine darlegt, dankt sie dem Präsidenten der USA.

    Mit Freude höre sie das Versprechen von Präsident Trump, die Ukraine mit weiteren Luftabwehrwaffen auszustatten. Das sei sehr wichtig, so Kallas. Donald Trump hatte das gestern gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefonisch angekündigt.

    Uneinigkeit bei Ukraine-Hilfen

    Kaja Kallas sucht unter den EU-Staaten Unterstützung für ihren Vorschlag, in diesem Jahr der Ukraine Rüstungsgüter im Wert von 40 Milliarden Euro zu liefern. Jedes Mitgliedsland soll entsprechend seiner Wirtschaftsleistung partizipieren.

    Das stösst auf Widerstand, in Frankreich, Spanien oder Italien; wirtschaftlich starke EU-Staaten, die entsprechend eine grosse Last zu tragen hätten.

    Also macht Kallas den Vorschlag, vorerst einen Kredit von fünf Milliarden Euro zu sprechen, um sofort dringlich benötigte Munition in die Ukraine zu liefern. Damit scheint sie mehr Glück zu haben. Vielleicht gelingt der grosse Coup später im Jahr.

    26 EU-Staaten wollen mitziehen, die Ukraine militärisch weiter zu stärken. Darüber sei man sich einig, so Kallas. Je stärker die Ukraine auf dem Schlachtfeld sei, desto stärker die Position des Landes am Verhandlungstisch, betonte Kallas.

    Unterstützung wird ausserhalb der EU gesucht

    Bemerkenswert ist, dass die EU-Staaten in dieser Frage keinen Konsens mehr suchen. Die Erklärung wird nach zwei Stunden Aussprache verabschiedet, ohne Bemühungen, auch die Zustimmung Ungarns zu erhalten. Das zeigt, wie isoliert Premierminister Viktor Orban in der EU inzwischen ist, ein bekennender Freund von Trump und Putin.

    Unterstützung für ihren Kurs suchen die 26 EU-Staaten verstärkt ausserhalb ihres Clubs, beim Vereinigten Königreich, Norwegen oder Kanada. Verbunden ist damit die Hoffnung, später doch noch einen Platz am Verhandlungstisch zu erhalten, wenn dann einmal ernsthaft über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt wird und die EU-Staaten diese absichern müssten.

  • EU Sondergipfel zur militärischen Verteidigung: Darum geht es

    Mit Donald Trump wird immer deutlicher: Europa muss mehr tun für seine militärische Verteidigung. Sehr viel mehr. Jetzt treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel. Auch der ukrainische Präsident Wolodmir Selenski reist an.

    Das steht im Vordergrund der politischen Diskussion. Erwarten darf man Grundsatzentscheidungen zur massiven Aufrüstung in den EU-Staaten.

  • Die EU Solarindustrie braucht keine Industriepolitik und keinen Heimatschutz

    Die EU Solarindustrie braucht keine Industriepolitik und keinen Heimatschutz

    China flutet seit Jahren den europäischen Markt mit Solarpanels zu Dumpingpreisen und drängt europäische Hersteller aus dem Markt. Derweilen locken die USA mit enormen Steuererleichterungen europäische Green-Tech-Unternehmen, Produktionsstätten in die USA zu verlagern.

    Die Europäische Union sucht daher verzweifelt eine industriepolitische Gegenstrategie, um zumindest in Teilen der Solarbranche einen gewissen Heimatschutz zu gewähren.

    Die neue Losung in der EU-Industriepolitik heisst Widerstandsfähigkeit, um die hohe Abhängigkeit von China zu reduzieren. Den Niedergang des Produktionsstandortes Europa wird sich aber kaum aufhalten lassen. Aus gutem Grund.

    Dries Ackes Büro liegt in Brüssel gleich gegenüber dem Gebäude der EU-Kommission. An dessen Fassade hängt ein riesiges Werbe-Plakat für grünen Strom aus europäischen Solar-Panels: Re-Power Europe! Der stellvertretende Direktor des Branchenverbands SolarPower Europe blickt sorgenvoll aus dem Fenster.

    “Die Frage ist, ob es in 18 Monaten noch europäische Hersteller von Solarpanels gibt”, meint Dries Acke.

    Innerhalb von 15 Jahren hat die europäische Solarindustrie fast alles verloren.
    Drei von vier Solarmodulen werden aus China importiert. Bei einzelnen Komponenten liegt der Marktanteil chinesischer Hersteller bei nahezu 100 Prozent.
    Die Herstellung von Solarzellen ist in China um ein Drittel bis Zweidrittel billiger als in Europa.

    Doch diese Entwicklung sei auch von Vorteil für Europa, kommentiert Simone Tagliapietra die chinesische Dominanz. Der Professor für Energiepolitik forscht für die wirtschafts-liberale Denkfabrik Bruegel.

    Dank billiger Solarpanels aus China, schaffte die EU schneller als erwartet den Umstieg auf eine nachhaltigere Stromproduktion. Noch nie wurden in Europa mehr Solarpanels ans Stromnetz angeschlossen als in diesem Jahr.

    “Billig-Importe von Solarpanels aus China helfen der EU, ihre Klimaziele zu erreichen”, gibt er zu bedenken.

    Kehrseite der Entwicklung ist allerdings die enorme Abhängigkeit von China.
    Darum will die EU nun in den Markt eingreifen. Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten vorschreiben, dass bereits in fünf Jahren 40 Prozent der Solar-Panels wieder aus der EU stammen müssen – dank öffentlicher Beschaffung, exklusiv bei europäischen Herstellern.

    Dries Acke vom Branchenverband SolarPower Europe glaubt darum an eine Trendwende, an das Ende des steilen Abstiegs der europäischen Solarindustrie:

    Die EU brauche eine Rückversicherung, falls die Lieferketten aus China abbrechen würden; das verteuere die Beschaffung, sei aber nötig, so Acke.

    Experten halten die politisch motivierte Vorgabe von 40 Prozent Selbstversorgung mit Solar-Technologie Made in Europe für unrealistisch. Für Energie-Experte Simone Tagliapietra zielt diese Art von Industriepolitik ins Leere.

    Chinesische Planwirtschaft durch europäische Planwirtschaft zu ersetzen, bringe gar nichts.

    Das Problem sei nämlich nicht der Preis der Solarpanels, sondern die Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten. Besser sei es darum, das Risiko zu beschränken, von China mit einem Lieferstopp unter politischem Druck zu geraten.
    Die EU sollte lieber Innovationen fördern, anstatt alte Technologien zu subventionieren, meint Tagliapietra.

    Sinnvoller sei auch, gezielt Solarmodule zu importieren von Herstellern ausserhalb von China; in Indien zum Beispiel oder anderswo.

    Genau das sieht der Plan der EU-Kommission bisher aber nicht vor. Dieser schlägt lieber Milliarden Euro staatlicher Subventionen vor.

    Es sind nun die EU-Staaten und das neu gewählte EU-Parlament, welche Alternativen zum Vorschlag der Kommission ausarbeiten können, um die problematische Abhängigkeit von China zu reduzieren.

    Gut möglich, dass dies gelingt, denn viele EU-Länder müssen ihre Ausgaben zurückfahren, um Schulden zu tilgen. Es ist der falsche Zeitpunkt, um mit viel Geld die europäische Solarbranche künstlich am Leben zu erhalten.

    Was in Europa fehlt, sind Mitarbeitende, die chinesische Solarmodule massenhaft installieren. Deren Ausbildungskosten könnte die EU-Kommission ja übernehmen…

  • «Die EU hat kein Zukunftsprogramm»

    «Die EU hat kein Zukunftsprogramm»

    Die Europawahl ist durch.

    Nun werden in den kommenden Wochen einige wichtige Entscheidungen getroffen und Spitzenposten besetzt. Aber eine Reform-Debatte, um die extreme Rechte ruhig zu stellen, wird seit Jahren aufgeschoben.