Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen legt einen Umwelt- und Klimaschutz-Plan vor, der zum Ziel hat, dass die EU bis 2050 klimaneutral ist.
(mehr …)Kategorie: EU | Politik
Politisches analysiert
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Kommission von der Leyen kann loslegen
Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen kann mit ihrer Arbeit beginnen.
Das Europäische Parlament hat das Team von 27 Kommissions-Mitgliedern klar bestätigt.
Die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass das europäische Parlament die Arbeit der Kommission sehr kritisch begleiten wird, noch kritischer als in der Vergangenheit.
Das liegt an unterschiedlichen politischen Prioritäten, aber auch daran, dass die Kommission im Parlament nur Mehrheiten erhält, wenn sie Unterstützung über die Parteigrenzen der klassischen Grossparteien hinaus finden kann.
Aus Echo der Zeit vom 27. November 2019 
Das Resultaat der Vertrauens-Abstimmung für die neue EU-Kommission -
Wahl der EU-Kommisson, nur einer fehlt…
Mit einem Monat Verspätung wird das Europäische Parlament die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen bestätigen.
Am 1. Dezember soll sie mit ihrer Arbeit endlich beginnen können.
Bis vor wenigen Tagen war nicht klar, ob die Wahl stattfinden kann, denn einmal bereitet der Austritt des Vereinigten Königreichs der ganzen EU Kopfzerbrechen.
Die britische Regierung weigert sich, ein Mitglied für die neue Kommission vorzuschlagen.
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Für Hinterbänkler*innen: Die aktuellen Brexit-Szenarien
Halloween ist ohne Brexit in den Feiertag ‘Allerheiligen’ in vielen Ländern Europas übergegangen.
Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs, ist entgegen der Ankündigung, immer noch eine virtuelle Absichtserklärung (des britischen Wahlvolkes).
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No-Deal-Brexit immer noch möglich
Wer den Überblick verloren hat, wo wir im Brexit-Prozess eigentlich stehen, muss sich nicht bemühen, diese Ungewissheit zu beseitigen.
Die Ungewissheit bleibt die einzige Konstante.
Wer gedacht hätte, ein Brexit ohne Abkommen sei nun vom Tisch, nachdem Herr Johnson im Aufrag des Parlamentes drei Briefe an die EU schickte, muss diese Gewissheit auch sofort hinter sich lassen.
Unter gewissen Voraussetzungen ist das nämlich immer noch möglich.
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Brexit: Es droht der nächste Aufschub
Auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen.
Wahrscheinlich ein drittes Mal muss das Vereinigte Königreich bei der EU eine Verschiebung des Austrittdatums beantragen.
Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt Teile der zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Vorschläge ab.
Von einem vorliegenden Vertrag kann ohnehin och nicht die Rede sein.
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