Europa ist Ansichtssache
Politisches analysiert
Halloween ist ohne Brexit in den Feiertag ‘Allerheiligen’ in vielen Ländern Europas übergegangen.
Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs, ist entgegen der Ankündigung, immer noch eine virtuelle Absichtserklärung (des britischen Wahlvolkes).
(mehr …)Wer den Überblick verloren hat, wo wir im Brexit-Prozess eigentlich stehen, muss sich nicht bemühen, diese Ungewissheit zu beseitigen.
Die Ungewissheit bleibt die einzige Konstante.
Wer gedacht hätte, ein Brexit ohne Abkommen sei nun vom Tisch, nachdem Herr Johnson im Aufrag des Parlamentes drei Briefe an die EU schickte, muss diese Gewissheit auch sofort hinter sich lassen.
Unter gewissen Voraussetzungen ist das nämlich immer noch möglich.
(mehr …)Auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen.
Wahrscheinlich ein drittes Mal muss das Vereinigte Königreich bei der EU eine Verschiebung des Austrittdatums beantragen.
Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt Teile der zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Vorschläge ab.
Von einem vorliegenden Vertrag kann ohnehin och nicht die Rede sein.
(mehr …)Die Europäische Kommission schlägt vor, die EU-Haushaltsausgaben im Bereich der militärischen Zusammenarbeit massiv zu erhöhen.
Im Zeitraum von 2021 bis 2027 will sie diesen Budgetposten auf 22.5 Milliarden Euro erhöhen (von aktuell 2.8 Mia €).
Der Europäische Rechnungshof analysiert dieses Vorhaben sehr kritisch.
«Was die Fähigkeiten angeht, besteht zwischen den Erwartungen, die an die Mitgliedstaaten gestellt werden, und dem, worauf sie sich einigen und was sie leisten können, eine deutliche Kluft», schreibt der Rechnungshof in einem Bericht vom 12. September 2019.
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Ursula von der Leyen braucht für die Wahl als EU-Kommissionspräsidentin jede Stimme. Sie muss eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes überzeugen, dass sie von den Staats- und Regierungschefs zurecht als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wurde. Keine einfache Sache. Denn alle wissen, dass sie nur zweite Wahl war.
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Vor einer Woche wurde sie von den Staats- und Regierungschefs überraschend als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der EU-Kommission vorgeschlagen.
Nun zählt jede Stimme für ihre Wahl durch das Parlament.
Entsprechend offen zeigt sich in den heutigen Anhörungen, sich für die Anliegen der im Mai gewählten Volksvertreter einzusetzen.