Europa ist Ansichtssache
Politisches analysiert
Mit Donald Trump wird immer deutlicher: Europa muss mehr tun für seine militärische Verteidigung. Sehr viel mehr. Jetzt treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel. Auch der ukrainische Präsident Wolodmir Selenski reist an.
Das steht im Vordergrund der politischen Diskussion. Erwarten darf man Grundsatzentscheidungen zur massiven Aufrüstung in den EU-Staaten.
China flutet seit Jahren den europäischen Markt mit Solarpanels zu Dumpingpreisen und drängt europäische Hersteller aus dem Markt. Derweilen locken die USA mit enormen Steuererleichterungen europäische Green-Tech-Unternehmen, Produktionsstätten in die USA zu verlagern.
Die Europäische Union sucht daher verzweifelt eine industriepolitische Gegenstrategie, um zumindest in Teilen der Solarbranche einen gewissen Heimatschutz zu gewähren.
Die neue Losung in der EU-Industriepolitik heisst Widerstandsfähigkeit, um die hohe Abhängigkeit von China zu reduzieren. Den Niedergang des Produktionsstandortes Europa wird sich aber kaum aufhalten lassen. Aus gutem Grund.
Dries Ackes Büro liegt in Brüssel gleich gegenüber dem Gebäude der EU-Kommission. An dessen Fassade hängt ein riesiges Werbe-Plakat für grünen Strom aus europäischen Solar-Panels: Re-Power Europe! Der stellvertretende Direktor des Branchenverbands SolarPower Europe blickt sorgenvoll aus dem Fenster.
“Die Frage ist, ob es in 18 Monaten noch europäische Hersteller von Solarpanels gibt”, meint Dries Acke.
Innerhalb von 15 Jahren hat die europäische Solarindustrie fast alles verloren.
Drei von vier Solarmodulen werden aus China importiert. Bei einzelnen Komponenten liegt der Marktanteil chinesischer Hersteller bei nahezu 100 Prozent.
Die Herstellung von Solarzellen ist in China um ein Drittel bis Zweidrittel billiger als in Europa.
Doch diese Entwicklung sei auch von Vorteil für Europa, kommentiert Simone Tagliapietra die chinesische Dominanz. Der Professor für Energiepolitik forscht für die wirtschafts-liberale Denkfabrik Bruegel.
Dank billiger Solarpanels aus China, schaffte die EU schneller als erwartet den Umstieg auf eine nachhaltigere Stromproduktion. Noch nie wurden in Europa mehr Solarpanels ans Stromnetz angeschlossen als in diesem Jahr.
“Billig-Importe von Solarpanels aus China helfen der EU, ihre Klimaziele zu erreichen”, gibt er zu bedenken.
Kehrseite der Entwicklung ist allerdings die enorme Abhängigkeit von China.
Darum will die EU nun in den Markt eingreifen. Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten vorschreiben, dass bereits in fünf Jahren 40 Prozent der Solar-Panels wieder aus der EU stammen müssen – dank öffentlicher Beschaffung, exklusiv bei europäischen Herstellern.
Dries Acke vom Branchenverband SolarPower Europe glaubt darum an eine Trendwende, an das Ende des steilen Abstiegs der europäischen Solarindustrie:
Die EU brauche eine Rückversicherung, falls die Lieferketten aus China abbrechen würden; das verteuere die Beschaffung, sei aber nötig, so Acke.
Experten halten die politisch motivierte Vorgabe von 40 Prozent Selbstversorgung mit Solar-Technologie Made in Europe für unrealistisch. Für Energie-Experte Simone Tagliapietra zielt diese Art von Industriepolitik ins Leere.
Chinesische Planwirtschaft durch europäische Planwirtschaft zu ersetzen, bringe gar nichts.
Das Problem sei nämlich nicht der Preis der Solarpanels, sondern die Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten. Besser sei es darum, das Risiko zu beschränken, von China mit einem Lieferstopp unter politischem Druck zu geraten.
Die EU sollte lieber Innovationen fördern, anstatt alte Technologien zu subventionieren, meint Tagliapietra.
Sinnvoller sei auch, gezielt Solarmodule zu importieren von Herstellern ausserhalb von China; in Indien zum Beispiel oder anderswo.
Genau das sieht der Plan der EU-Kommission bisher aber nicht vor. Dieser schlägt lieber Milliarden Euro staatlicher Subventionen vor.
Es sind nun die EU-Staaten und das neu gewählte EU-Parlament, welche Alternativen zum Vorschlag der Kommission ausarbeiten können, um die problematische Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Gut möglich, dass dies gelingt, denn viele EU-Länder müssen ihre Ausgaben zurückfahren, um Schulden zu tilgen. Es ist der falsche Zeitpunkt, um mit viel Geld die europäische Solarbranche künstlich am Leben zu erhalten.
Was in Europa fehlt, sind Mitarbeitende, die chinesische Solarmodule massenhaft installieren. Deren Ausbildungskosten könnte die EU-Kommission ja übernehmen…
Die Europawahl ist durch.
Nun werden in den kommenden Wochen einige wichtige Entscheidungen getroffen und Spitzenposten besetzt. Aber eine Reform-Debatte, um die extreme Rechte ruhig zu stellen, wird seit Jahren aufgeschoben.
Wir erhalten einen Gradmesser, wie stark das Interesse an europäischer Politik ist.
Das zunächst einmal mit einem Blick auf die Wahlbeteiligung: Wenn sich der Trend vor fünf Jahren bestätigt, noch einmal mehr Wählerinnen und Wähler an die Urnen gehen, dann zeigt das ein erhöhtes Interesse an der Politik der EU.
Gemäss Wahlbarometer erwarten die EU-Bürgerinnen von der EU mehr Stärke als Block gegenüber den Rivalen China, Russland und auch gegenüber den USA.
Gemäss Umfragen vor den Wahlen können sich rechte bis rechts-extreme Parteien Sitzgewinne erhoffen. Gleichzeitig dürfte die pro-europäische Allianz – Christ-Demokraten, Sozialdemokraten, Liberale – eine klare Mehrheit behalten.
Das heisst: Die Pole driften auseinander: Etwas, was wir seit einigen Jahren auch in vielen nationalen Wahlen in Europa beobachten können.
Von Verdun nach Maastricht. Wo steht Europa in der Gunst seiner Wählerinnen und Wähler?
Das ist sehr ungewiss, wie sich ein Rechts-Rutsch im EU-Parlament auswirken wird, denn die rechten, rechts-populistischen, in Teilen rechts-extremen Parteien verfolgen politisch wenig gemeinsame Interessen.
Das zeigt sich besonders in der Frage, welche Haltung, die die EU gegenüber Russland einnehmen soll. Diese wichtige Frage spaltet das rechte Lager und schwächte es politisch.
Unklar ist auch, ob und wie sich diese europa-skeptischen Parteien im Parlament organisieren. Eine grosse gemeinsame Fraktion scheint mir eher unwahrscheinlich
Der Einfluss dieser Parteien dürfte im EU-Parlament daher sehr beschränkt bleiben, was auch logisch ist: Denn diese Parteien plädieren ja alle für weniger Europa und mehr nationale Souveränität.
In dieser Frage sind sie sich zumindest einig.
Bei europäischen Sorgenbarometer (Eurobarometer) bleibt dieses Thema weit oben platziert, was etwas erstaunlich ist. Das Thema hat aber nicht mehr dieses Mobilisierungs-Potential wie vor fünf Jahren. Da prägte die Klima-Jugend-Bewegung mit ihren Protesten die Europawahlen, aber auch nationale Wahlen im selben Jahr, auch in der Schweiz.
2024 werden die Themen Sicherheit, Verteidigung, Migration nicht überraschend häufig genannt als aktuell prägende politische Fragestellungen.
Ganz oben steht aber auch der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Aber auch Gesundheit – alles Politikbereich, in der die EU eher wenig Entscheid-Kompetenzen hat.
Es ist nicht so eindeutig, ob junge Wählerinnen tatsächlich konservativer, politisch deutlicher rechte Parteien wählen. Gemäss Vorwahl-Umfragen zeigt sich, dass Junge, die rechte Parteien wählen, europa-kritische Parteien, dass diese eher an der Wahl teilnehmen.
Umgekehrt zeigen jene jungen Wählerinnen wieder weniger Interesse, an den Europawahlen teilzunehmen.
Es gilt daher vorsichtig zu sein mit Interpretationen im Vorfeld der Wahlen.
Richtig einschätzen können wir das Wahlverhalten der Jungen erst mit fundierten Analysen der Wahlergebnisse nach dem Wahltag.
Ton Harmes steht in der wahrscheinlich schönsten Buchhandlung von Europa. Sie hat sich in Maastricht in einer stillgelegten Dominikaner-Kirche eingerichtet.
Im Grunde habe sie aber eigentlich immer noch ihre ursprüngliche Funktion. Sie sei ein Begegnungszentrum, meint der Direktor der «Boekhandel Dominicanen» . Hier treffen Menschen, die einkaufen, auf Ideen und Geschichten auf Papier.
«All unsere Bücher hier sind das Produkt von Europa, von europäischer Zusammenarbeit. Wir Menschen entwickeln Ideen nicht allein, sondern weil wir auf Reisen andere Menschen treffen.»
Für den Niederländer Ton Harmes ist Europa, neben Reisen und viel kulturellem Erbe, natürlich aber vor allem die Summe von vielen alltäglich gewordenen Erleichterungen. Dabei denkt er in erster Linie an seine Kasse.
«Es geht nicht mehr ohne Europa. Denken Sie an die Zeit vor dem Euro: Wir mussten alle Währungen in der Kasse haben; die D-Mark, niederländische Gulden, Franc, Pfund…»
Kein Zufall, dass Ton Harmes so schnell auf den Euro zu sprechen kommt. In Maastricht wurde 1992 der Maastricht Vertrag unterzeichnet und damit die Europäische Union geschaffen. Wer heute von der EU spricht, meint jenes Europa, das in seinen Grundzügen von den EU-Staats- und Regierungschefinnen. Hier wurde auch die gemeinsame Währung Euro beschlossen.
Damit bekam Europa ein Gesicht. Maastricht steht für den freien Personenverkehr, für die Unionsbürgerschaft und für ein enormes Fitness-Programm, um den europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Europa wurde für seine Bürgerinnen und Bürger greifbar und angreifbar.
Hierfür stehe symbolisch der Name Maastricht, sagt der Historiker Bart Stol.
«Erst nach und nach werden wir uns bewusst, welche Bedeutung der Maastricht-Vertrag auf unser tägliches Leben hat.»
Immer noch.
Maastricht sei aber auch der Geburtsort der weitverbreiteten «Euroskepsis», meint Bart Stol, offizieller Archivar des Maastrichter Vertrags.
«Mit dem Vertrag von Maastricht rückt Europa zusammen. Das weckt viel Skepsis gegenüber Europa.»
In Maastricht sei auch der Grundstein für den «Brexit» gelegt. Dieses Mehr an europäischer Zusammenarbeit wurde der konservativen britischen Regierung zu viel.
Solche Begegnungen mit Menschen, die ihre Sicht auf Europa erzählen, eröffnet die EuroVelo 19, Die Maas-Veloroute in grosser Zahl. Sie führt von der Mündung der Maas im Zentrum von Frankreich durch die Ardennen, durch die Wallonie und Flandern in Belgien und dann durch die Niederlande bis an den Ärmelkanal.
Jeden Sonntag sitzt Michael auf seinem Klappstuhl an der Maas. Er fischt aus Leidenschaft. Fängt am liebsten Flussbarben. Er wirft sie alle zurück ins Wasser. Normalerweise. Bis hat er aber noch nichts gefangen. Michael ist einer dieser Euroskeptiker.
«Europa ist ein Chaos», meint er. Michael glaubt, eine Gegenbewegung in Europa zu erkennen. Endlich. Regierungen würden sich wieder stärker für ihre nationalen Interessen starkmachen.
«Überall nimmt der Nationalismus wieder zu. Weil viele europäischen Regierungen sich in der Vergangenheit um alles und jeden kümmerten, ausser um das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung.»
Was Michael beobachtet, könnte sich bei den Europawahlen bestätigen. Europa-kritischen Parteien werden Gewinne vorausgesagt.
Michael holt aus und wirft seinen Haken in den Flusslauf.
Jacques, pensionierter Feuerwehrmann aus Paris, besucht seine Eltern in der Region. Er liebt die gewaltige Natur entlang des Flusses. Er findet, dass die EU in den letzten Jahren einen guten Job gemacht habe. Insbesondere beim Klimaschutz. Er findet auch, dass Europa noch stärker ein Block werden müssen, um gegenüber den grossen Machtblöcken USA oder China nicht aufgerieben zu werden.
Aber er hält die EU zuweilen für etwas zu gutgläubig. Auch beim Klimaschutz.
«Die anderen Grossmächte foutieren sich um den Umweltschutz. Wir in Europa glauben, es besser als alle anderen machen zu müssen. Ich bin nicht sicher, ob diese Rechnung dereinst aufgeht.»
Die Bienenzüchterin und Gastwirtin Lydia widerspricht. Sie offeriert in ihrer Taverne neben dem europäischen Biermuseum ein lokal gebrauchtes Bio-Bier.
«Dieser Planet ist das Wichtigste, was die Menschheit hat. Nicht eine, alle Parteien, alle Menschen müssen sich für den Klimaschutz engagieren.»
Lydia wählt pro-europäische Parteien und Frauen, weil Frauen ja noch gar nicht so lange wählen könnten, meint sie mit einem Augenzwinkern. Weitere Mitglieder sollte die EU aufnehmen. Um den Frieden zu sichern, um den Handel zu fördern, für mehr Kooperation. Ein Gewinn für alle, meint Lydia.
«Natürlich nehme ich an den Europawahlen teil. Ich wähle pro-europäisch. Es braucht mehr Offenheit.»
Auch der Direktor des Weltfriedenszentrums in Verdun hält die europäische Integration für wichtig. Gewissermassen von Amtes wegen. Sein Zentrum wurde vom französischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler initiiert. Als Zeichen der Versöhnung. In Verdun gaben sich Helmut Kohl und François Mitterand die Hand an einer der Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkrieges.
Im Garten des «Zentrums für den Frieden in der Welt, der Freiheiten und Menschenrechte» können Besucherinnen eine Freundschaftsglocke anklingen lassen. Direktor Philippe Hansch hat Europa diese zentrale Aufgabe: Menschen vor Krieg zu schützen
«Es ist wichtig, dass wir Menschen uns für den Frieden interessieren. Wir nörgeln den ganzen Tag, was alles falsch läuft in Europa. Dabei vergessen wir, dass Europa den Frieden sichert.»
In und rund um Verdun wird aber vor allem der Krieg ausgestellt. Überall stehen Wegweiser zu Gedenkstätten an die beiden Weltkriege. In Verdun starben Hunderttausende Soldaten im Granatenhagel.
Joël Nogier vom Tourismuszentrum hat keine Mühe mit diesem Image von Verdun. Es sei eben wichtig, sich an den Krieg zu erinnern, damit sich die Geschichte nicht wiederhole.
Aktuelle reisen viele Schulklassen nach Verdun. Das hängt auch mit dem Krieg in der Ukraine zusammen. Wer im Internet nach «Verdun» sucht, erhält auch Suchergebnisse, die auf Massaker der russischen Armee in der Ukraine hinweisen.
«Bachmut in der Ukraine und andere Orte von Massakern der russischen Armee in der Ukraine werden am häufigsten genannt im Zusammenhang mit Verdun.»
Aurore hat viele Gedenkstätten besucht, als Schülerin. Sie wuchs in der Region rund um Verdun auf.
«Wir dürfen nie vergessen, dass der Krieg zurückkommen kann. Wir sehen das in anderen Ländern.»
Die Fahrrad-Route EuroVelo 19 beginnt bei der Quelle der Maas und endet bei der Mündung am Ärmelkanal. Sie führt mitten durch Europa.
Am Wegrand zwischen Verdun und Maastricht stehen vor den Europawahlen grosse Erwartungen an Europa, aber auch enttäuschte Hoffnungen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen die rechtspopulistischen Parteien in Europa vereinen.
Erst vor drei Wochen signalisierte Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der EU-Kommission, dass sie möglicherweise bereit wäre, nach den EU-Wahlen mit Giorgia Melonis rechtsextremer Partei zusammenzuarbeiten.
Wie ist das einzuschätzen? Eher als leere Versprechen…