EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt eine Untersuchung gegen chinesische Importe von Elektroautos an.
Bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament erntete sie hierfür grossen Applaus.
Europa habe nicht vergessen, wie vor einigen Jahren China mit unfairen Mitteln die europäischen Hersteller von Solarzellen aus dem Markt drängten, sagte Ursula von der Leyen.
Das dürfe sich bei Elektroautos nicht wiederholen. Seit Monaten zeigen sich die grossen europäischen Automobilkonzerne sehr besorgt über die wachsende Konkurrenz aus Asien – offenbar ein unfairer Wettbewerb in den Augen der EU-Kommission. Der Markt werde geradezu überschwemmt mit künstlich verbilligten Fahrzeugen aus China, so von der Leyen.
Darum lanciert die EU eine Antisubventions-Untersuchung. Sie kann dazu führen, dass später Strafzölle eingeführt werden zum Schutz der europäischen Automobilindustrie.
In ersten Reaktionen begrüssen die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich diese Massnahme.
Europa müsse in der Lage sein, seine ökonomischen Interessen zu verteidigen.
Die wichtigsten Moment des Treffens in vier Bildern:
Vor dem Besuch von Bundesrat Cassis bei der EU-KommissionDer Besuch von Bundesrat Cassis bei EU-Kommissar Šefčovič Nach dem Handschlag……ist vor dem nächsten Treffen mit Haiti.
Nun findet er also statt, der politische Dialog, den sich Bundesrat Cassis mit der EU wünschte. Das nunmehr dritte Treffen mit Maroš Šefčovič in Brüssel soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Das wäre jedenfalls der Wunsch der eidgenössischen Kommunikationsverantwortlichen, die sich mit der Reise des Bundesrates zu befassen haben.
Sonderbar, dass zu jeder Runde von Sondierungsgesprächen zwischen der Schweiz und der EU-Kommission ausufernd von marginalen Fortschritten im gegenseitigen Verständnis berichtet wird, vorgetragen von der entsandten Staatssekretärin.
Wenn aber ein Bundesrat, federführend in der Pflegte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, anreist, soll das von der Öffentlichkeit möglichst nicht bemerkt werden. Weil es nichts zu sagen gäbe.
Dieses Nichts sagen gilt es zu interpretieren.
Natürlich hat jeder Bundesrat das Recht, inkognito nach Brüssel zu reisen und vertrauliche Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission zu führen.
Bundesrat Cassis muss aber nichts geheim halten. Alle wissen, dass die Schweizer Regierung gegenüber der EU auf Zeit spielt, weil sie nichts entscheiden will in Sachen Europa, bis die Parlamentswahlen im Herbst verdaut sind.
Als ob das relevant wäre. Auch in den Europäischen Institutionen werfen ein paar Interessierte regelmässig einen Blick auf die Schweizer Aktualität. Sie wissen, dass es bei eidgenössischen Wahlen selten zu erdrutschartigen Verschiebungen der politischen Gewichte kommt. Auch 2023 nicht.
Also gilt es die Kommunikationsverantwortlichen des Schweizer Bundesrates beim Wort zu nehmen. Sie wollen uns sagen, dass es nichts zu berichten gibt über relevante Entwicklung in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner der Schweiz.
Das ist bemerkenswert. Weil es auch einen Hinweis gibt, wie der Schweizer Bundesrat die Brüsseler Mechanik versteht.
In der EU reisen selten Minister nach Brüssel zu politischen Treffen ohne politische Absichten und ohne politische Botschaften. Da macht der Schweizer Bundesrat offenbar gerne eine Ausnahme. Er kündigt das sogar in einer Mitteilung am Tag vor dem Treffen an, dass nur alter Kaffee serviert würde beim Lunch mit dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission.
Die vom Schweizer Aussenminister offiziell zu überbringende Nachricht ist also, dass die Schweiz auf den Wunsch der EU-Kommission nicht eingehen kann, die Beziehungen zur EU bald auf einen normalen Weg zurückzuführen. Raus aus der Sackgasse.
Das will der Bundesrat lieber nicht öffentlich sagen. Verständlich.
Was will die EU mit dem «Gesetz zur Wiederherstellung der Natur» erreichen?
Das Gesetz wurde am 22. Juni 2022 von der Europäischen Kommission präsentiert. Es hat zum Ziel, dass die EU-Staaten bis 2030 Massnahmen umsetzen, damit 20 Prozent der Land- und Seefläche der EU wieder in einem natürlichen Lebensraum für Menschen, Pflanzen und Tiere hergestellt wird. Es bezieht sich ausdrücklich nicht nur auf bestehende Naturschutzgebiete. Teilweise zerstörte Öko-Systeme in diesen Schutzgebieten sollen gerettet werden, indem etwa trockengelegte Moore vernässt werden oder Wälder aufgeforstet werden. Auch Städte sollen stärker begrünt werden. EU-weit soll es auch wieder 25.000 Kilometer frei fliessende Gewässer geben. Ziel ist es, das voranschreitende Artensterben in Europa zu mindern. Die EU hat sich im UNO-Biodiversitäts-Abkommen dazu verpflichtet.
In einer sehr umstrittenen Abstimmung stimmt das EU-Parlament für einen Gesetzesvorschlag zum verstärkten Schutz von Naturgebieten. Vor wenigen Wochen machte die grösste Partei im Parlament, die Europäische Volkspartei, eine Kehrtwende mit einem Antrag, das Gesetz an die EU-Kommission zurück zu weisen.
Voller Emotionen nahm die Mehrheit das Ergebnis der entscheidenden Abstimmung zur Kenntnis, verkündet von Roberta Metsola, der Präsidentin des EU-Parlamentes: Bei 648 Abstimmende, 312 Ja Stimmen, 324 Nein Stimmen, 12 Enthaltungen.
Mit nur gerade 12 Stimmen mehr lehnte das Parlament den Antrag der Europäischen Volkspartei ab, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zurück zu weisen.
Der Gesetzesvorschlag hat zum Ziel, 20 Prozent der Land- und Seefläche der EU zu renaturieren und bezieht sich ausschliesslich auf bestehende Naturschutzgebiete.
Trotzdem protestierten die Ratsrechte zusammen mit Vertretern aus der Landwirtschaft seit Monaten gegen das Vorhaben zum höheren Schutz der Biodiversität. Das Gesetz gefährde die Lebensmittel-Versorgung in der Europa.
Die EU-Kommission, unterstützt von Umweltorganisationen und einer breiten Mitte-Links-Koalition im Parlament, erklärten das Gesetz hingegen für notwendig, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Nun geht es in den kommenden Monaten darum, den finalen Gesetzestext mit den 27 EU-Staaten auszuhandeln. Erst dann kann das Gesetz allenfalls in Kraft treten.
Ein paar Grundsätze zur Migrationspolitik wollten die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Schlusserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel festhalten.
Um jeden Buchstaben wurde Stunden gestritten. Ohne Ergebnis. Das zeigt, dass die EU in diesem heiklen Dossier sich immerfort nur im Kreis bewegt. Ohne Aussichten auf Besserung.
Die EU sucht Wege, wirtschaftlich vom Rivalen China unabhängiger zu werden. Die Lieferketten der europäischen Industrie sollen daher breiter, globaler abgestützt werden. Eine zentrale Rolle kommt dabei Südamerika zu.
2019 unterzeichnete die EU mit den Mercosur-Staaten ein Freihandelsabkommen. Zu den Mercosur-Staaten zählen Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela, denn Mitgliedschaft allerdings suspendiert wurde.
In Kraft getreten ist es nie – zu gross war die Ablehnung in mehreren EU-Staaten.
Nun, da Spanien im zweiten Halbjahr die EU-Rats-Präsidentschaft übernimmt, soll in einem zweiten Ablauf die riesige Freihandelszone doch noch geschaffen werden.
